Schäubles Antworten im LuxLeaks-Sonderausschuss zeigen immensen Handlungsbedarf

Schäubles Antworten im LuxLeaks-Sonderausschuss zeigen immensen Handlungsbedarf

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Zum Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Amtskollegen aus Italien, Spanien und Frankreich im Steuer-Sonderausschuss zur Aufarbeitung von LuxLeaks erklärt Co-Berichterstatter MdEP Michael Theurer:

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat relativ präzise Antworten gegeben, aus denen aber auch der immense Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene hervorgeht. Erstaunlich finde ich, dass ausgerechnet die großen EU-Mitgliedstaaten, die durch unfaire Steuer-Vorbescheide und aggressive Steuervermeidungspraktiken die meisten Nachteile erleiden, sich so wenig darüber einig sind, auf europäischer Ebene entschieden voranzugehen. Schäuble versteckt sich hinter den Empfehlungen der OECD gegen Gewinnverlagerung (BEPS), die unverbindlich sind und nicht ausreichen werden, und dem föderalen System der Bundesrepublik. Daran dürfen die richtigen Schritte aus den Luxleaks-Enthüllungen, nämlich ein ausreichend ambitionierter gesetzgeberischer Rahmen auf EU-Ebene, nicht scheitern. Dem Widerstand des Bundesrats mit Achselzucken zu begegnen, ist unbefriedigend. Wir brauchen zum Einen eine klare Definition der Steuer-Vorbescheide in Deutschland. So können beispielsweise die ‚verbindliche Auskunft‘ (§ 89 Abgabenordnung) oder die ‚tatsächliche Verständigung‘ (§ 88 Abgabenordnung) im Rahmen von Betriebsprüfungen Wege sein, auf denen sich indirekt und völlig intransparent Steuervorbescheide erreichen lassen. Ein allgemeines Gesetz in eine Einzelfallregelung umzuwandeln, ist, wie ja auch bei den klassischen Tax Rulings, hochproblematisch.

Scharf kritisieren muss ich das Nein der konservativen EVP-Fraktion zu meiner Forderung nach einer Mandatsverlängerung. Auch die Sozialisten haben sich zumindest nicht positiv geäußert. Wir haben hier im Ausschuss umfassende Erkenntnisse gewonnen, aber viele Informationen fehlen noch. Wir haben in den vergangenen Tagen noch weitere Antworten von mehreren Mitgliedstaaten erhalten, und drei fehlen noch. Überdies haben uns EU-Währungskommissar Pierre Moscovici und Luxemburgs Finanzminister, der amtierende EU-Ratsvorsitzende Pierre Gramegna, zugesichert, bei der Einsicht der Protokolle der Code of Conduct Group zu helfen. Völlig unbefriedigend waren auch die Antworten von Luxemburgs Ex-Premier, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, jüngst im Ausschuss. Er muss erneut eingeladen werden. Wir sollten jetzt mit Ambition das Momentum nutzen und Nägel mit Köpfen machen, wofür wir mehr Zeit brauchen.“

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