Junckers Auftritt ist verpasste Chance – brauchen Mandatsverlängerung!

Junckers Auftritt ist verpasste Chance – brauchen Mandatsverlängerung!

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Zum Auftritt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im LuxLeaks-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments erklärt Sonderberichterstatter Michael Theurer, MdEP und FDP-Präsidiumsmitglied:

„Der Auftritt von Juncker war in jeder Hinsicht enttäuschend. Er hat die Chance nicht genutzt, mit seiner Vergangenheit Klarschiff zu machen und seine Wandlung vom Saulus zum Paulus zu erklären. Die Faktenlage legt den Schluss nahe, dass Luxemburg auf Kosten der Partner massiv profitiert hat. Dass dieser Kurs völlig ohne jedes Zutun oder Wissen des Regierungschefs erfolgt ist, kaufe ich Juncker nicht ab.
Stattdessen hat er versucht, sich wie eine Mimose mit Arroganz und Fingerzeigen-auf-andere aus der Affäre zu winden. Juncker will sich seiner Vergangenheit nicht stellen, sondern er sucht nach Sündenböcken. Nach seinen Aussagen sind die Steuerverwaltungen schuld – und die EU-Partner, den die hätten diese Praktiken ja auch angewandt. Dass er spürbar gereizt und konfrontativ reagiert hat und uns Parlamentariern sogar eine Vereinfachung der Tatsachen sowie die Verwendung des angeblichen ‚Unworts LuxLeaks‘ vorwirft, zeugt von einer unangemessenen Großspurigkeit. Statt Problembewusstsein sehe ich bei Herrn Juncker leider nur Ratlosigkeit.

Dass uns durch kurzfristige Manöver der Parlamentsspitze auch die Ausschusszeit mit Juncker noch in letzter Minute gekürzt und das Frage-Antwort-System geändert worden war zugunsten Junckers, zeigt überdies, dass wir es weiterhin mit einer großen Koalition der Vertuscher zu tun haben.

Ich fordere deshalb entschieden eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses. Wir müssen Juncker erneut einladen. Außerdem brauchen wir Zeit, um an die Dokumente heranzukommen. Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich die Bereitschaft von Kommissar Pierre Moscovici, uns hier zu unterstützen – aber er muss seinen Worten jetzt auch sofort Taten folgen lassen. Die Unterstellung der Kommission und der Mitgliedstaaten, wir könnten nicht mit vertraulichen Dokumenten umgehen, ist eine Unverschämtheit. Wir haben andauernd top-secret-Dokumente der EZB im Haus. Zudem haben wir in letzter Minute noch eine Antwort Italiens erhalten, die wir auswerten wollen, ebenso wie den Meinungsaustausch kommende Woche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und drei seiner Amtskollegen. Es ist Zeit, das Schweigekartell der Regierungschefs zu durchbrechen.“

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