PM Theurer zu Juncker und Schäuble im LuxLeaks-Sonderausschuss: Mandat verlängern!

PM Theurer zu Juncker und Schäuble im LuxLeaks-Sonderausschuss: Mandat verlängern!

Print Friendly, PDF & Email

Zu den anstehenden Auftritten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Aufklärung der LuxLeaks-Enthüllungen (TAXE) erklärt Co-Sonderberichterstatter Michael Theurer:

 

„Wir müssen das Momentum und den öffentlichen Druck nutzen, um auf europäischer Ebene zu gesetzlichen Regelungen zu kommen und politische Verantwortlichkeiten zu klären. Deshalb fordere ich entschieden die erneute Verlängerung des Ausschuss-Mandats. Zum einen fehlen uns weiterhin die Protokolle der Code of Conduct Group sowie gut 25 essentiell wichtige Dokumente der Mitgliedstaaten. Zum zweiten wollen wir die Aussagen Junckers, Moscovicis, Schäubles sowie der Finanzminister Italiens, Spaniens und Frankreichs auswerten. Juncker wird erklären müssen, darum er diese Praktiken geduldet oder gar befördert hat. Für beides wird ohne Mandatsverlängerung die Zeit nicht reichen. Das EP muss darauf bestehen, dass Kommission und Mitgliedstaaten die Dokumente übermitteln. Auch die Möglichkeit einer Klage liegt auf dem Tisch als Ultima Ratio.

 

Die bisherige Arbeit des Sonderausschusses hat eine sehr gute Grundlage gelegt, um auf dem Weg zu einem fairen Steuerwettbewerb voranzukommen. Wir brauchen im europäischen Binnenmarkt einen verbindlichen Rechtsrahmen. Unverbindliche OECD-Regeln in nationale Gesetze gegossen, ohne EU-Gesetzesrahmen, laufen Gefahr, neue Steuerschlupflöcher zu eröffnen. Was die politische Dimension anbelangt, sind wir jedoch noch nicht zum Ziel gekommen, da uns Informationen bislang vorenthalten werden. Dieses Verhalten ist dem demokratisch gewählten Parlament gegenüber völlig unangemessen. Ein großer Teil der Mitgliedstaaten hat uns wissen lassen, dass man dem Parlament vertrauliche Dokumente nicht weiterleite, weil bei uns die Vertraulichkeit nicht garantiert werden könne. Dieses Argument ist an Zynismus kaum zu überbieten und zeugt von einem verqueren Demokratieverständnis. Wir beweisen in unserem inter-institutionellen Abkommen mit der Europäischen Zentralbank laufend, dass wir mit vertraulichen Dokumenten umgehen können. Wirksame parlamentarische Kontrolle des Handelns der EU-Institutionen wird dadurch untergraben.

 

Nochmals betonen möchte ich, dass wir nach meiner Rechtsauffassung auch mit einem Untersuchungsausschuss nicht weitergekommen wären, da sich dieser auf den Bruch von EU-Recht hätte beschränken müssen, es keine Überlappungen mit den wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen der EU-Kommission hätte geben dürfen und es damals auch Schwierigkeiten mit der regelkonformen Formulierung des Mandats gab. Daneben setze ich mich weiter dafür ein, dass Unternehmen wie Google oder IKEA, die nicht mit dem Ausschuss kooperiert haben, der Zugang zum EP verwehrt wird.“

 

 

Comments are closed.