FDP fordert seit langem eine Insolvenzordnung für Staaten

FDP fordert seit langem eine Insolvenzordnung für Staaten

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Zum Sondergutachten der Wirtschaftsweisen zu den Folgen der Griechenland-Krise auf die Eurozone erklärt FDP-Präsidiumsmitglied MICHAEL THEURER, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments:

„Die FDP fordert seit langem eine Insolvenzordnung für Staaten, mit der auch die Verhandlungen zwischen den Institutionen und Griechenland anders hätten verlaufen können. Ein Insolvenzrecht analog zur Sanierungsinsolvenz in Eigenverwaltung hätte Strukturreformen, ein funktionierendes Geschäftsmodell und einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel. Neue Mittel, um den Anpassungsprozess zu finanzieren, würden je nach Fortschritt beim Reformkurs ausgezahlt.

Der Grundsatz darf nicht untergraben werden: Ein Mitglied der Eurozone muss sich an deren Regeln halten – und an die Vorschriften eines milliardenschweren Rettungsprogramms sowieso. Dass ein erfolgreicher Sanierungskurs auch innerhalb der Eurozone möglich ist, zeigen Reformländer wie Spanien und Portugal. Griechenland muss so oder so diesen Weg einschlagen, ob nun innerhalb der Eurozone – und damit mit externer Hilfe – oder außerhalb.

Insofern gilt auch, dass die Griechenland-Krise institutionell nicht zu lösen ist. Der Euro ist weder Ursache noch Lösung, sondern entscheidend ist die Realwirtschaft, die gestärkt werden muss mittels besserer Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, Marktöffnung und Sonderwirtschaftszonen beispielsweise. Unabdingbar ist auch die Komplettsanierung des dysfunktionalen und aufgeblähten Staatsapparats.

Auch in der Eurozone wiederum geht es um mehr als Griechenland. Deutlicher denn je prallen derzeit die unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle der Geldpolitik und das Funktionieren der Währungsunion aufeinander. Die Debatte spiegelt den Streit zwischen denjenigen, die die Geldpolitik als Instrument der Wachstumsförderung sehen und dafür auch eine Weichwährung in Kauf zu nehmen bereit sind, und jenen, für die die Geldpolitik zuallererst, oder gar ausschließlich, der Erhaltung der Preisstabilität dient und die die Eurozone als regelgebundene Hartwährung konzipiert sehen wollen.

Wenn mit der Rettung Griechenlands ein Präzedenzfall für die endgültige Erhaltung des Euro als eine Hartwährung geschaffen wird, dann haben sich die vergangenen schmerzlichen Jahre und vielen Krisengipfel auf ihre Art sogar gelohnt.

Richtig bleibt: Die Währungsunion erfordert eine politische Union. Viele verstehen darunter die Schaffung gemeinsamer Institutionen – die nur mit voller demokratischer Legitimation und Kontrolle denkbar sind. Allerdings liefern diese nur den Rahmen für die Konfliktlösung. Genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, ist die Konfliktlösungsbereitschaft, die ein gemeinsames Verständnis voraussetzt.“

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