Zu Spiegel-Bericht: Lehne Euro-Steuer ab – Budgetrecht muss Parlamentsrecht bleiben!

Zu Spiegel-Bericht: Lehne Euro-Steuer ab – Budgetrecht muss Parlamentsrecht bleiben!

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Die Einführung einer Euro-Steuer lehnen wir ab. Insbesondere ist es für uns ausgeschlossen, dass ein Eurofinanzminister das Recht erhalten soll, ohne parlamentarische Bewilligung Steuern zu erheben.

Eine Besteuerung durch einen Eurofinanzminister entzöge sich jeglicher Kontrolle. Weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente hätten ein Mitspracherecht. Die parlamentarische Kontrolle ist jedoch unabdingbar. Das Budgetrecht muss Parlamentsrecht bleiben.

Denkbar wäre ein solches Vorhaben nur, wenn die gewählten Abgeordneten aus den Euro-Staaten eine entsprechende Versammlung bilden würden. Ansonsten gilt für uns: keine Besteuerung ohne Repräsentation!

Dieses Vorhaben wäre also in höchstem Maße undemokratisch. Wir fordern die Bundesregierung auf, solchen Plänen von Anfang an entgegenzuwirken, statt sie ernsthaft prüfen zu lassen.

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