Nach griechischem Ja zum Rettungspaket: Können uns Euro-Position nicht entziehen!

Nach griechischem Ja zum Rettungspaket: Können uns Euro-Position nicht entziehen!

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Nach dem Ja des griechischen Parlaments und den zustimmenden Umfragen in der griechischen Bevölkerung für das Rettungs- und Reformpaket kann sich Deutschland auch im eigenen Interesse der gemeinsamen Euro-Position nicht mehr verschließen. Wolfgang Schäubles harte Haltung und Verhandlungstaktik, wenngleich in der Sache richtig, bergen erhebliche außenpolitische Risiken. Deshalb geht es jetzt auch um Symbolik. Wir müssen die Wogen auf allen Seiten glätten. Rettungspaket und Überbrückungskredite haben teuer Zeit gekauft und werden hoffentlich auch die Kapitalflucht endlich stoppen.

Aber jetzt muss Griechenland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Denn die Grundprobleme bleiben: Keine funktionierenden staatlichen Strukturen, abgeschottete Märkte, ein schwaches Justizsystem. Dafür fehlt den Euro-Staaten die Strategie. Anstatt die Verbrauchssteuern zu erhöhen, muss die Steuerverwaltung verbessert, müssen Steuerprivilegien abgeschafft und Staatsausgaben gesenkt werden. Vorrangig sollte die griechische Regierung das Vertrauen der eigenen Bevölkerung zurückgewinnen. Kleine und Mittlere Unternehmen müssen als Job- und Innovationsmotor in den Fokus rücken, anstatt weiter belastet zu werden. Der öffentliche Sektor muss eingedampft werden, er ist zu groß und unproduktiv. Wir brauchen eine Öffnung der Märkte und eine glaubwürdige Strategie, wie die angestrebten Privatisierungen endlich effektiv und nachdrücklich umgesetzt werden.

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