Pressemitteilung zu dem neuen Hilfspaket für Griechenland

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Zur Debatte um ein neues Hilfspaket für Griechenland erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Michael Theurer MdEP:

„Die Erfolgsaussichten eines neuen Hilfspakets für Griechenland hängen entscheidend davon ab, ob und wie es gelingt, eine reformmüde gewordene griechische Bevölkerung zu neuen Reformanstrengungen anzuspornen. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei der Tsipras-Regierung, diese muss ihre linkssozialistischen Experimente einstampfen und alles tun, um das Vertrauen ihrer eigenen Bürger zurückzugewinnen und so die Kapitalflucht zu stoppen und umzukehren. Die europäischen Partner sollten jeden Reformschritt belohnen, mit dem Griechenland beweist, dass es auf den richtigen Weg zurückkehrt.

Der EU-Gipfel hat in frappierender Weise ans Tageslicht gebracht, dass es in der Eurozone um mehr geht, als um ein neues Hilfspaket für Griechenland. Deutlicher denn je prallen die unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle der Geldpolitik und das Funktionieren der Währungsunion aufeinander. Die Debatte spiegelt den Streit zwischen denjenigen, die die Geldpolitik als Instrument der Wachstumsförderung und Konjunkturankurbelung sehen und dafür auch eine Weichwährung in Kauf zu nehmen bereit sind, und jenen, für die die Geldpolitik zuallererst, oder gar ausschließlich, der Erhaltung der Preisstabilität dient und die die Eurozone als regelgebundene Hartwährung konzipiert sehen wollen.

Die Eurokrise hat offensichtlich gemacht, dass in den breiten Kreisen der Bevölkerung der Euroländer ein gemeinsames grenzübergreifendes europäisches Verständnis fehlt. Dies zu erarbeiten ist vorrangige Aufgabe nicht nur der Staats- und Regierungschefs sondern der Parlamentarier und vor allen Dingen der Gesellschaft selbst. Richtig bleibt: Die Währungsunion erfordert eine politische Union. Viele verstehen darunter die Schaffung gemeinsamer Institutionen. Allerdings liefern diese nur den Rahmen für die Konfliktlösung. Genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, ist die Konfliktlösungsbereitschaft, die ein gemeinsames Verständnis voraussetzt.

Dieser Konflikt lässt sich eben nicht institutionell auflösen, sondern nur dadurch, dass die Menschen in der Eurozone ein gemeinsames Verständnis von der Rolle der EZB und vom Funktionieren der Geldpolitik entwickeln.

Dreh- und Angelpunkt eines neuen Rettungspakets für Griechenland ist die beherzte Umsetzung von Wirtschaftsreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Dafür erforderlich ist die Reformbereitschaft der griechischen Bevölkerung und die Durchsetzungskraft der griechischen Regierung. Darüber hinaus muss die Funktionsfähigkeit des griechischen Bankensystems erhalten werden, was die Rekapitalisierung der Banken beinhaltet. Ohne zusätzliche makroökonomische Stimuli dürfte der Anpassungsprozess allerdings zu lange dauern und zu tiefe Einschnitte erfordern. Kurzum die Herausforderung in Griechenland ist weniger ökonomischer als mehr politischer Natur. Ohne den Glauben, dass die griechische Wirtschaft durch beherzte Strukturreformen rasch wieder auf den Wachstums- und Wohlstandspfad zurückkommt, wird es nicht gehen. Über alle Hilfszusagen hinaus liegt der gordische Knoten darin, den Attentismus der griechischen Bevölkerung zu überwinden und einen stabiles politisches Umfeld zu schaffen, damit die Kapitalflucht beendet wird, die griechischen Bürger und internationale Investoren erneut Vertrauen fassen. Diesen gordischen Knoten muss Tsipras durchschlagen. Die Europartner haben ihm hierzu das Schwert gereicht.

Wenn mit der Rettung Griechenlands ein Präzedenzfall für die endgültige Erhaltung des Euro als eine Hartwährung geschaffen wird, dann haben sich die letzten schmerzlichen Jahre und vielen Krisengipfel gelohnt und es ist letztlich mehr gewonnen als verloren.“

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