Pressemitteilung zur Abstimmung über Bericht zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung

Pressemitteilung zur Abstimmung über Bericht zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung

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Zur Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss über den Bericht zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erklärte der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Michael Theurer MdEP:

„Die EVP unterstützt die S&D bei der Aufweichung des Stabilitätspaktes, indem sie für die Annahme des Berichts gestimmt haben. Dies öffnet Tür und Tor für eine gefährliche Aufweichung des erst in der vergangenen Periode geschärften Stabilitätspaktes. Es ist völlig unverständlich, dass die CDU/CSU-Abgeordneten dem zugestimmt haben. Wir Liberale haben den Bericht abgelehnt, weil hier die Axt an den Stabilitätspakt und damit an unsere eigenen Reformen gelegt wird. Wir werden weiterhin für Stabilität in der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone kämpfen. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass unsere Forderungen nach verbesserter Umsetzung und Durchsetzung der Regeln nicht von der sozialdemokratischen Berichterstatterin aufgenommen wurden.“

Zum Hintergrund: Der Bericht wurde mit 33 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen angenommen. Er wird am 24. Juni 2015 im Plenum abgestimmt.

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