Wolfgang Schäuble muss mit Europaparlament und EU-Kommission zusammenarbeiten!

Wolfgang Schäuble muss mit Europaparlament und EU-Kommission zusammenarbeiten!

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„Ich fordere Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble auf, endlich mit dem Steuer-Sonderausschuss und der EU-Kommission umfassend zusammenzuarbeiten. Unser gemeinsames Ziel muss sein, Licht in den von LuxLeaks aufgedeckten Steuer-Dickicht zu bringen und gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen. Dabei deckt die EU-Kommission den beihilferechtlichen Teil ab \u2013 das hei\u00dft, die Beh\u00f6rde ermittelt, wo internationale Konzerne durch Steuervorbescheide rechtswidrige Vorteile erhalten haben. Sch\u00e4uble und seine Finanzminister-Kollegen aus den betroffenen EU-L\u00e4ndern m\u00fcssen der Aufforderung der Kommission schnellstm\u00f6glich nachkommen und Auskunft erteilen \u00fcber die gew\u00fcnschten Steuervorbescheide. Auch mit uns, den gew\u00e4hlten europ\u00e4ischen Volksvertretern, muss die Bundesregierung endlich zusammenarbeiten. Ich fordere Wolfgang Sch\u00e4uble erneut auf, unser Gespr\u00e4chsangebot anzunehmen und in den TAXE-Ausschuss zu kommen \u2013 wie sein franz\u00f6sischer Amtskollege Sapin.“

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