König muss Badawi begnadigen! Waffenlieferungen aussetzen!

König muss Badawi begnadigen! Waffenlieferungen aussetzen!

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Geschockt musste ich heute erfahren, dass das Urteil im Falle Raif Badawi bestätigt wurde. Das Urteil, 10 Jahre Haft, 1000 Stockhiebe und über 200.000 Euro Strafe, ist nicht nur hart und ungerecht, sondern verletzt elementare Grundrechte – und ist für Raif Badawi lebensbedrohlich! Diese Art von Bestrafung ist menschenunwürdig und stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Ich fordere den König auf, Raif Badawi zu begnadigen!
Schon am 12. Januar 2015 haben wir uns (Hosam el Miniawy und ich), in einem Schreiben im Fall Raif Badawi, an die saudi‐arabische Botschaft gewandt und das Urteil aufs Schärfste kritisiert.
Wir erwarten von Saudi‐Arabien, dass es den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, die es eingegangen ist, Rechnung trägt. Kann Saudi-Arabien ihre Pflicht nicht erfüllen, sollten jegliche Waffenlieferungen umgehend ausgesetzt werden.

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