Sapin und Coca-Cola vor LuxLeaks-Sonderausschuss ist positives Zeichen – Mandat wird verlängert

Sapin und Coca-Cola vor LuxLeaks-Sonderausschuss ist positives Zeichen – Mandat wird verlängert

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Michael Theurer MdEP, Co-Rapporteur des LuxLeaks-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments, begrüßt die Verlängerung des Mandats.

„Die Verlängerung unsers Mandats sowie die Zusagen des französischen Finanzministers Michel Sapin und eines hochrangigen Vertreters des Getränkeherstellers Coca Cola, sich im Europaparlament unseren Fragen zu stellen, zeigen, dass das Thema endlich die politische Dimension bekommt, die ihm gebührt. Nach meiner notwendigen Kritik am schleppenden Beginn der Ausschussarbeit sehe ich dies jetzt als ein Zeichen des Respekts gegenüber den europäischen Volksvertretern, und als Signal des Willens, unfaire Steuerpraktiken umfassend aufzuklären und einzudämmen. Derartige Kooperation wünschte ich mir von allen EU-Finanzministern, besonders auch von Wolfgang Schäuble, sowie von allen von uns eingeladenen internationalen Großkonzernen. Ebenso erwarte ich von den EU-Mitgliedstaaten, die von uns angeforderten Dokumente freizugeben und dem Parlament zu übermitteln. Auch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten wir einige Fragen und ich halte es für sinnvoll, ihn vor Ende des Mandats einzuladen. Juncker duckt sich jedoch leider weiterhin weg.

Mit unseren bisherigen Anhörungen und Delegationsfahrten haben wir hochinteressante und aufschlussreiche Erkenntnisse erlangt und nachdem ich den Druck erhöht habe, werden wir nun auch im Ausschuss Zeugen von Regierungs- und Konzernseite anhören können. Unter anderem erhoffe ich mir Antworten auf die Frage, ob es die Regierungen waren, die mit ihren Steuersparmodellen hausieren gegangen sind, oder ob es die Konzerne oder Beratungsfirmen waren, die diese nachgefragt und konstruiert haben. Jedenfalls müssen die Finanzminister seit Jahren von der unfairen Praxis der aggressiven Steuerplanung gewusst haben. Die intergouvernementale Struktur ist offenbar nicht ausreichend, um das Problem zu lösen.

Unser Ausschuss war im Februar eingesetzt worden für ursprünglich sechs Monate. Leider mahlen die Mühlen womöglich aufgrund externer Einflussnahme langsamer, als ich mir das vorgestellt hatte. Dennoch möchte ich einen qualitativen Abschlussbericht vorlegen – wenngleich dieser mangels Kooperationswillen wichtiger Akteure nicht so wegweisend ausfallen dürfte wie erhofft. Umso mehr begrüße ich die Verlängerung des Mandats bis November. Unser Abschlussbericht soll am 15. Oktober im Ausschuss und in der November II Sitzung des Plenums abgestimmt werden. Fairer Wettbewerb braucht Rahmenbedingungen – dafür wollen wir Grundlagen liefern.“

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