Tsipras muss Denkblockade beenden – Auch mit Schuldenerlass bleiben Strukturreformen nötig

Tsipras muss Denkblockade beenden – Auch mit Schuldenerlass bleiben Strukturreformen nötig

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Zum Treffen zu Griechenland im Kanzleramt erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Michael THEURER, MdEP und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses:

„Tsipras muss seinem Volk endlich reinen Wein einschenken anstatt weiter auf Zeit zu spielen und Kurs auf eine Staatspleite zu nehmen, die er dann anderen in die Schuhe schieben will. Selbst bei einem vollständigen Schuldenerlass könnte Griechenland aktuell keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, denn der griechische Sozialstaat ist in seiner derzeitigen Form nicht finanzierbar. Ohne tiefgreifende Strukturreformen wird es nicht gehen – Schuldenerlass hin oder her. Und für die dauerhafte Finanzierung des griechischen Sozialstaats durch Transfers fehlen der französischen und der deutschen Regierung natürlich nicht nur die politischen Mehrheiten, sondern auch die finanziellen Mittel. Das heißt, Tsipras und die Griechen haben eigentlich nur eine Wahl: Anpassung der griechischen Wirtschaft an den globalen Wettbewerb mit Hilfskrediten der europäischen Partner – oder Anpassung ohne Hilfe.

Anders als bei insolventen Unternehmen gibt es bei Staaten keine Möglichkeit der Abwicklung, sondern nur der mühsame Weg der Sanierung. Um im Bild der Sanierungsinsolvenz zu bleiben: Griechenland fehlt derzeit ein funktionierendes Geschäftsmodell. Je früher Tsipras sich das selbst und seinem Volk eingesteht, desto schneller wird der Blick auf das frei, was notwendig ist: Beherztes Handeln und tiefgreifende Reformen in Wirtschaft und Verwaltung. Erfolgreiche Vorbilder dafür gibt es genug: Lettland, Irland und nicht zuletzt Spanien. “

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