PM Theurer zu LuxLeaks-Delegationsreise in die Schweiz: Steuersystem hochproblematisch!

PM Theurer zu LuxLeaks-Delegationsreise in die Schweiz: Steuersystem hochproblematisch!

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Zur Delegationsreise von Mitgliedern des Steuer-Sonderausschusses TAXE in die Schweiz erklärt Co-Sonderberichterstatter Michael Theurer MdEP:

„Einige Aspekte des Steuersystems der Schweiz sehe ich hochproblematisch. Im föderalen System der Schweiz spielen Steuergestaltungsmodelle nach wie vor eine wichtige Rolle, um international tätige Unternehmen anzusiedeln. Die Maßnahmen reichen von Steuernachlass und niedrigeren Sätzen bis hin zur Steuerbefreiung für die ersten zehn Jahre. Die Steuerrabatte sind daran gebunden, dass die Umsätze überwiegend aus dem Ausland kommen. Durch Steuerwettbewerb sollen also in der Schweiz Firmen angesiedelt werden. Das halte ich für falsch. Wenn niedrige Steuern auch für inländische Gewinne gälten, wäre dies in Ordnung.
In der Schweiz wird Steuerwettbewerb auch zur Standortpolitik zwischen den Kantonen eingesetzt. Dafür gibt es in der Eidgenossenschaft einen bundesgesetzlichen Rahmen.
Positiv ist, dass die Schweiz die Empfehlungen der OECD umsetzen will.
Ich habe meine Bedenken heute auch im Gespräch mit Finanz-Staatssekretär Jacques de Watteville angesprochen, allerdings keine befriedigenden Antworten bekommen. Ich habe auch auf das Problem der Informanten, ‚Whistleblower‘, hingewiesen. Es ist den Bürgern schwer zu vermitteln, wenn Menschen, die den deutschen Behörden Hinweise auf Straftaten liefern, dafür in der Schweiz ins Gefängnis gehen müssen. Überspitzt kann man sagen, dass dies Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist!“

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