Presseerklärung zum TTIP-Aktionstag

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Brüssel, 21. Mai 2015 – Zum heutigen Tag der Kulturellen Vielfalt und dem vom Deutschen Kulturrat initiierten „TTIP-Aktionstag“ erklärt der FDP-Europaabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

„Es ist wirklich ärgerlich, dass sich die Kritiker von TTIP nach der unsäglichen Chlorhühnchendebatte jetzt auf das nächste Thema stürzen. Mit unbewiesenen Behauptungen betreiben sie reine Angstmache. Die Europäische Kommission hat versichert, dass zum Beispiel die Buchpreisbindung, die Zuschüsse für Theater oder Opernhäuser und der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch TTIP eben nicht gefährdet sind. Audio-visuellen Dienstleistungen sind von vornherein von den Verhandlungen ausgenommen worden. In einem exportorientierten Land wie Deutschland sollten wir im Auge behalten, dass wir auf Freihandel angewiesen sind wie keine andere Nation. Dies gilt natürlich doppelt für uns Baden-Württemberger.

Ein Handelsabkommen der zwei größten Wirtschaftszonen der Welt ist zunächst eine Chance: Europa darf auf jährliche wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro hoffen, die USA auf 95 Milliarden Euro. Bevor wir solche Vorteile einfach in den Wind schlagen, müssen wir uns doch nüchtern die Fakten anschauen.

Es ist das wichtigste politische Projekt seit langem und leider wird gerade bei diesem zentralen Thema mit den Ängsten der Menschen gespielt. Halbwissen und Panikmache dominieren viel zu oft die öffentliche Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP. Die Freien Demokraten stellen dem Tatsachen entgegen und rufen zu einer sachlichen Debatte auf. Die pauschale Kritik des Deutschen Kulturrats ist nach meinem Dafürhalten unredlich, da wird Angstmache betrieben, das sei alles intransparent. Das entspricht nicht den Tatsachen.“

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