Zu den länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP am Mittwoch in Brüssel:

Die Europäische Kommission macht mit ihren länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland den dringenden Handlungsbedarf überdeutlich. Deutschlands Investitions- und Innovationsklima ist weiterhin zu rau, die hierzulande enormen Potenziale von Forschung, technologischem Fortschritt, Blauem Wachstum und Gründergeist werden nicht ausreichend erschlossen. Wachstum und Arbeitsplätze entstehen aber durch Unternehmen, die willens und in der Lage sind, zu investieren. Dafür braucht es neben dem Kampf gegen die Kreditklemme dringend Strukturreformen wie die Vereinfachung des Steuersystems besonders für Kleine und Mittlere Unternehmen, die bessere Förderung von Forschung und Existenzgründung und einen verbesserten Technologietransfer. Zudem müssen die Hürden im Dienstleistungssektor abgebaut werden, inbesondere um den Markteintritt zu erleichtern. Deutschland muss mehr Geld in die Bildung, besonders auch die frühkindliche, stecken.

Hier müsste die Bundesregierung ansetzen. Die Große Koalition muss nach ihren milliardenschweren Wahlgeschenken beim Mindestlohn und der Rente endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und ihrer Verantwortung als Regierung der größten Volkswirtschaft Europas gerecht werden.

Wir brauchen endlich einen unkomplizierten Staat. Nicht ständig mehr Regulierungen und mehr Bürokratie, sondern mehr Chancen durch mehr Freiheit.