Steuer-Sonderausschuss muss Zahn zu legen – Arbeit wird ausgebremst

Steuer-Sonderausschuss muss Zahn zu legen – Arbeit wird ausgebremst

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Angesichts des nahenden Termins für den Abschlussbericht muss der Sonderausschuss dringend einen Zahn zulegen. Ansonsten steht der Ruf des Europaparlaments als Institution, die erfolgreich darum kämpft, Missstände in der EU zu beseitigen, auf dem Spiel. Wir haben ein glasklares Mandat: Aufarbeiten der LuxLeaks-Enthüllungen und Wege aufzeigen, wie wir künftig fairen Steuerwettbewerb ermöglichen können. Und wir können nur im Team erfolgreich sein. Es wird aber immer wieder die Arbeit durch Interventionen vor allem der beiden großen Fraktionen verlangsamt und gebremst. Die Große Koalition der Vertuscher hat mehr im Sinn, eigene Karrierepläne sowie den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu schützen, als Licht ins Dunkel des Steuerdickichts zu bringen. Die hinter den Kulissen gegebene Ansage, der Ausschuss dürfe keine neuen Enthüllungen bringen und man müsse den Ball flachen halten, führt das Mandat ad absurdum. Ich habe den Eindruck, dass es bei den großen Fraktionen kein wirkliches Aufklärungsinteresse gibt und der Vorsitzende Lamassoure fremdgesteuert ist.

Ich erwarte zum Beispiel, dass Einladungen an Minister, Unternehmensvertreter, Journalisten oder Informanten rechtzeitig verschickt werden und nicht mit wochenlanger Verzögerung. Bei fehlender Antwort erwarte ich, dass nachgehakt wird – etwa im Fall der Finanzminister, die sich in unwürdiges Schweigen hüllen. Warum etwa erscheint Wolfgang Schäuble nicht vor dem Sonderausschuss? Er ist längst eingeladen, so wie alle anderen EU-Finanzminister. Bisher haben wir keine einzige Zusage – auch von Schäuble noch nicht einmal eine Antwort. Das ist eine Schande. Wir warten auch weiterhin auf Zusagen von Finanzministern, uns im Rahmen unserer Vor-Ort-Missionen etwa in Brüssel, Luxemburg oder Dublin zu treffen. Umso dankbarer bin ich mutigen und kooperationswilligen Informanten wie Lutz Otte oder Edouard Perrin, die unserer Einladung gefolgt sind.

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