Theurer: Steuer-Sonderausschuss droht zu scheitern – Arbeit wird sabotiert von Großer Koalition der Vertuscher

Theurer: Steuer-Sonderausschuss droht zu scheitern – Arbeit wird sabotiert von Großer Koalition der Vertuscher

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Es besteht die akute Gefahr, dass die Arbeit des Steuer-Sonderausschusses komplett scheitert, weil die Aufklärung sabotiert wird. Das träge Schneckentempo bei der Organisation des Ausschusses ist völlig unverständlich angesichts des massiven Zeitdrucks, unter dem wir stehen. Wir haben noch knapp zwei Monate Zeit, um einen Abschlussbericht vorzulegen. Immer wieder wird die Arbeit durch Interventionen vor allem der beiden großen Fraktionen verlangsamt und gebremst. Die Große Koalition der Vertuscher hat mehr im Sinn, eigene Karrierepläne sowie den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu schützen, als Licht ins Dunkel des Steuerdickichts zu bringen. Die hinter den Kulissen gegebene Ansage, der Ausschuss dürfe keine neuen Enthüllungen bringen und man müsse den Ball flachen halten, führt das Mandat ad absurdum. Ich habe den Eindruck, dass es bei den großen Fraktionen kein wirkliches Aufklärungsinteresse gibt und der Vorsitzende Lamassoure fremdgesteuert ist.
Allein die Einigung über die Anforderung wichtiger Dokumente hat knapp einen Monat gedauert. Es werden Einladungen spät und ohne Nachdruck rausgeschickt und wichtige Firmenvertreter gleich gar nicht angeschrieben. Das ist nicht weiter hinnehmbar! Auch das Schweigen der mittlerweile eingeladenen Finanzminister, auch des deutschen und des französischen, ist unerträglich.

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