Länderfinanzausgleich: Herr Schmid sollte nicht nur kritisieren, sondern endlich handeln

Länderfinanzausgleich: Herr Schmid sollte nicht nur kritisieren, sondern endlich handeln

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Zur Kritik von Minister Schmid an den Plänen von Bundesminister Schäuble zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP:

„Jahrelang hat Grün-Rot nur kritisiert, aber nicht gehandelt. Den Preis für das Nichtstun der Landesregierung beim Länderfinanzausgleich haben die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg gezahlt. Wenn jetzt Herr Schmid wieder nur mit Kritik kommt, ist dies mehr als dürftig.

Es ist zentrale Aufgabe des Finanzministers, verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs umzugehen, denn diese sind es, welche den Solidaritätszuschlag erwirtschaften müssen. Hätte die Landesregierung die Bürgerinteressen im Blick, hätte sie sich längst der Klage gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form angeschlossen. Aber die Landesregierung zeigt sich phantasielos. Der Länderfinanzausgleich setzt nach wie vor die falschen Anreize. Er ist ungerecht, weil er die Länder, welche solide wirtschaften bestraft.

Hier müssen Reformen endlich ansetzten. Die FDP hält konsequent an ihrer Forderung nach einem Auslaufen des Soli mit dem Ende des Solidarpaktes II fest und hat entsprechende Vorschläge für ein neues Modell zur Reform des Länderfinanzausgleichs vorgelegt. Die Freien Demokraten wollen einen unkomplizierten Staat. Einen Staat der Chancen schafft.“

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