PM Theurer: Null-Toleranz im Kampf gegen Verschwendung von EU-Steuergeldern!

PM Theurer: Null-Toleranz im Kampf gegen Verschwendung von EU-Steuergeldern!

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Zur Abstimmung über die Haushaltsentlastung der Europäischen Institutionen für das Jahr 2013 erklärt der Europaabgeordnete und FDP-Finanz- und Haushaltsexperte Michael Theurer, zuständiger Berichterstatter der liberalen ALDE-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments:

„Bei der Verwendung von Steuergeldern gilt für mich Null-Toleranz, wenn die Regeln gebrochen werden. Umso mehr freue ich mich, dass zum ersten Mal eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten mitsamt den betroffenen Programmen und Projekten genannt werden, die sich nicht an die Regeln halten. Die Mitgliedstaaten sollten sich von dem völlig veralteten Motto verabschieden „Verbrauch es oder verlier es“ („use-it-or-loose-it“), das schon zu viele fragwürdige Projekte zur Folge gehabt hat. Die EU-Kommission muss die Haushaltskontrollen verschärfen. Ein besserer Einsatz öffentlicher EU-Mittel muss Priorität werden. Die liberale ALDE-Fraktion fordert ein erfolgsorientiertes Budget, mit einer anhand ihres europäischen Mehrwerts gezielteren Auswahl geförderter Projekte.

Ich freue mich auch, dass es mir im Rahmen des Entlastungsverfahrens der Europäischen Kommission gelungen ist, dass in Algerien veruntreute EU-Hilfsgelder künftig konditionalisiert werden. Das heißt, diese Gelder werden künftig nur noch fließen, wenn nachgewiesen ist, dass sie bei den Flüchtlingen aus der Westsahara in den Lagern der algerischen Stadt Tindouf auch ankommen. Humanitäre Hilfe muss die notleidenden Menschen erreichen!

Mein absolutes Unverständnis trifft die großen Fraktionen, die aus rein ideologischen Gründen die Entlastung wichtiger europäischer Forschungsprojekte verhindern wollen, besonders des Forschungsreaktors ITER und der IT-Forschungsinitiative ARTEMIS. Diese Projekte leisten einen immensen Beitrag für den Forschungsstandort Europa und zu unseren Fähigkeiten, mit Herausforderungen wie der Energieversorgung und der digitalen Agenda umzugehen. Es ist schlicht ignorant, diesen Projekten Steine in den Weg zu legen und das in Zeiten, in denen Europas viel zu hohe Abhängigkeit von Energie-Importen sowie unsere mangelnde globale Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Sektor so offensichtlich sind. Das heißt nicht im Umkehrschluss, dass sich diese Forschungseinrichtungen nicht an die Haushaltsregeln halten müssen. Ich fordere die Kommission auf, Transparenz und Haushaltskontrolle zu verbessern.“

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