Freie Demokraten kämpfen für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Freie Demokraten kämpfen für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Print Friendly, PDF & Email

Es ist zu begrüßen, dass Minister Bonde die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Er stellt sich damit endlich an die Seite der Freien Demokraten. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die schwarz-rote Koalition in Berlin verdeutlicht einmal mehr, wie sehr die FDP beim Thema Bürgerrechten auf Bundesebene fehlt. Sie war es, die sich in der letzten Koalition gegen die Union durchsetzen und so über Jahre hinweg einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte verhindern konnte.

Bei einem so zentralen Thema wie der Vorratsdatenspeicherung fordern die Freien Demokraten klare Kante. Hier ist Ministerpräsident Kretschmann gefragt. Wir fordern beim Thema Vorratsdatenspeicherung ein klares Machtwort des grünen Ministerpräsidenten an seinen Verfassungsminister Gall. Wir erwarten vom baden-württembergischen Verfassungsminister, dass er die Bedenken der europäischen Richter ernst nimmt und ein klares Bekenntnis zum Datenschutz abgibt. Vor allem erwarten wir aber, dass die grün-rote Landesregierung sich endlich einig wird.

Man kann nur wiederholen, dass der Europäische Gerichtshof eine grundrechtswidrige Rechtsgrundlage gekippt hat und das gut so ist. Die Liberalen haben gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt und Recht bekommen. Auch auf der europäischen Ebene lehnen wir die Vorratsdatenspeicherung ab. Hier brauchen wir eine Datenschutzgrundverordnung.

Die Vorratsdatenspeicherung hat weder vor dem Bundesverfassungsgericht noch dem europäischen Gerichtshof bestanden. Die Freien Demokraten stehen hier klar und eindeutig: Es darf keine anlasslose Schnüffelei geben. Die Freien Demokraten kämpfen für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Comments are closed.