Fall Google: Europa braucht ambitionierte digitale Agenda

Fall Google: Europa braucht ambitionierte digitale Agenda

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Ich begrüße die Verschärfung des laufenden Verfahrens gegen Google sowie die Eröffnung eines weiteren durch die EU-Kommission. Google verhält sich im Europäischen Binnenmarkt offensichtlich nicht regelkonform und das ist ein Fall für Europas oberste Wettbewerbshüter, die EU-Kommission. Sollte Google sowohl im Fall der Suchmaschine als auch im Fall von Android nicht unverzüglich handeln, darf die Kommission zum Schutz der europäischen Verbraucher, Medien und Google-Kunden ebenso wie -Konkurrenten keine weitere Zeit verlieren und muss ihre Gangart noch weiter verschärfen bis hin zur Verhängung von Geldstrafen und der Erwägung einer Zerschlagung. Der Fall Google zeigt aber auch ganz klar: Europa hat in Sachen Digitalwirtschaft wichtige Trends verschlafen und ist nicht nur was Google anbelangt in der Hand großer US-Konzerne. Wir müssen die Rahmenbedingungen für europäische Unternehmer dringend verbessern, vom Abbau elektronischer Hürden im Binnenmarkt und hoher Bürokratieauflagen über verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups bis hin zum Vorantreiben des Ausbaus des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes. Die Digitale Agenda ist deshalb von immenser Bedeutung und ich hoffe, dass der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger im Herbst ambitionierte konkrete Pläne auf den Tisch legt.

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