PM Theurer zu Tsipras: Diskussionen um Grexit und Reparationszahlungen beenden!

PM Theurer zu Tsipras: Diskussionen um Grexit und Reparationszahlungen beenden!

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Zum Treffen des griechischen Premierministers Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel erklärt MdEP Michael Theurer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments und FDP-Präsidiumsmitglied:

„Sowohl die Diskussionen um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone als auch um Reparationszahlungen Deutschlands an Griechenland sind kontraproduktiv und gehen an den eigentlichen Problemen vorbei.

Der Euro ist weder Ursache noch Lösung der Krise. Es gibt genügend Länder außerhalb der Euro-Zone, die in handfesten ökonomischen Problemen stecken. Und umgekehrt gibt es Euroländer, die die Trendwende geschafft haben. Umso wichtiger bleiben die umfassenden Strukturreformen, die Griechenland dringend anpacken muss, um die Volkswirtschaft auf Vordermann zu bringen und ein gutes Investitionsklima zu schaffen, ohne dass das Land von Korruption, aufgeblähtem Staatsapparat und Arbeitslosigkeit gelähmt ist. Alle Fakten deuten darauf hin, dass die im Vergleich zu den anderen Programmländern schleppende Umsetzung der Reformen die Ursache für die schlechte Entwicklung Griechenlands ist. In Europa darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Irland, Portugal und Spanien haben im Gegenzug für Finanzhilfen schmerzhafte Reformen durchgeführt und befinden sich nun auf wirtschaftlichem Erholungskurs. In Griechenland ist diese Entwicklung nicht zu beobachten.

Gleichzeitig muss Tsipras aufhören, Zwietracht zu sähen zwischen Griechen und Deutschen. Mit seinen Reparationsforderungen untergräbt Tsipras die Grundlagen des Europäischen Einigungsprozess und wirft uns um Jahrzehnte zurück in Vorkriegs-Logik und Rachedenken. Anstatt Phantome der Vergangenheit wiederaufleben zu lassen, sollte sich die griechische Regierung um eine neue Zukunft ihres Landes kümmern und die Gründe angehen, warum der griechische Staat dysfunktional ist: Korruption und Klientelismus zum Beispiel. Diese Reformen sind nicht aufoktroyiert von ‚Brüssel‘ oder ‚Berlin‘, sondern alternativlos für eine bessere Zukunft Griechenlands.“

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