Kolumne in der Neckar-Chronik: Plädoyer für Steuergerechtigkeit!

Kolumne in der Neckar-Chronik: Plädoyer für Steuergerechtigkeit!

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Rund um Horb
DER ABGEORDNETE
Plädoyer für Gerechtigkeit

Das Café in der Fußgängerzone, der Werkstatt-Inhaber im Gewerbegebiet, die Betreiberin eines Web-Shops: Sie alle zahlen ganz normal ihre Steuern, von der Mehrwert- über die Umsatz- bis hin zur Einkommensteuer. Über Höhe und Komplexität eines Steuersystems kann man streiten, und wir Freien Demokraten sind für ein einfacheres System. Aber klar ist: Die Einnahmen braucht die öffentliche Hand, sonst kann menschliches Zusammenleben nicht funktionieren. Und deshalb kann es auch nicht sein, dass mittelständische Unternehmen und Privatpersonen hohe Steuern bezahlen, internationale Konzerne durch dubiose Steuerpraktiken jedoch nicht. Dass genau dies aber in skandalösem Ausmaß passiert ist mit schwindelerregenden Steuervermeidungsmodellen durch Unternehmen wie Amazon, Starbucks oder McDonalds – das haben die „Luxleaks“-Enthüllungen gezeigt. Das Europäische Parlament wird nun als Vorreiter bei der Aufklärung tätig; vergangenen Montag tagte erstmals der Sonderausschuss, in dem ich zum Co-Berichterstatter gewählt worden bin. Wir Freien Demokraten sind entschlossen, das Momentum zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um Luxemburg. Aggressive Steuerplanung führt zu Ausfällen in Milliardenhöhe. Sie ist auch aus Wettbewerbsgründen hochproblematisch – es kann nicht sein, dass Familien oder Mittelständler die normalen Sätze zahlen, internationale Konzerne aber nicht.

Der Ausschuss wird in den kommenden sechs Monaten analysieren, ob die Praktiken legal oder illegal waren und inwieweit sie im Falle der Legalität trotzdem Probleme schaffen beziehungsweise geschaffen haben. Und wir werden Vorschläge machen, wie wir zu einem gerechten und transparenten Steuersystem kommen können, in dem nicht ein EU-Land mit Dumping-Sätzen Unternehmen anlocken kann auf Kosten eines anderen EU-Landes.

Als Abgeordnete wird es unsere Aufgabe sein, auch unbequeme Fragen an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu stellen, in deren Kompetenz die Hoheit über die Steuergesetzgebung liegt. Was war in Luxemburg bekannt, was wusste man in Berlin? Warum haben die Mitgliedstaaten diese Praktiken nicht eher abgestellt? Aus meiner Sicht wäre es auch von großem Interesse, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder sein Vorgänger Peer Steinbrück dazu zu sagen haben. Deshalb will ich beide vorladen.

Hier schreiben die Abgeordneten in den Parlamenten im wöchentlichen Wechsel.

Michael Theurer MdEP ist Mitglied des Wirtschaftsausschusses und FDP-Präsidiumsmitglied.

n/a
Quelle
Verlag Schwäbisches Tagblatt GmbH
Publikation : Südwestpresse – Neckar-Chronik Horb
Ausgabe: Nr.59
Datum: Donnerstag, den 12. März 2015
Seite: Nr.22

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