Sonderausschuss zu Luxleaks will EU-Kommission und Regierungen anhören – Co-Berichterstatter Michael Theurer fordert, auch Schäuble und Steinbrück zu befragen

Brüssel, 09. März 2015 – Einstimmig bestätigte der Sonderausschuss Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung
des Europäischen Parlaments Michael Theurer als Co-Berichterstatter. In einem Statement zum Abschluss der Orientierungsdiskussion über die künftige Arbeit des Sonderausschusses erklärte Michael Theurer:

„Die Berichte über Luxleaks haben in großem Stil Steuervermeidungsmodelle ans Tageslicht gebracht, die tiefgreifende Fragen aufwerfen. Es kann nicht sein, dass internationale Großkonzerne durch fragwürdige Steuersparmodelle ihre Steuerlast praktisch auf Null reduzieren, während kleine und mittlere Unternehmen ihre Steuern voll entrichten müssen. Stimmen die Berichte, dass internationale Unternehmen wie die Fastfoodkette McDonalds oder Starbucks lediglich weniger als 2 % Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, während der Betreiber eines Stehcafés, das Lebensmittelhandwerk oder eine Imbissbude mit dem vollen Steuersatz belastet werden, ist dies ein Skandal. Es ist die Aufgabe direkt gewählter Abgeordneter, kritische Fragen zu stellen und Licht ins Dunkel zu bringen.

Wo liegt das Problem? Waren die Praktiken legal oder illegal? Wenn sie legal waren, warum schaffen sie trotzdem Probleme? Wie stark wird der Wettbewerb verzerrt? Der Ausschuss sollte auch den Mut haben, unbequeme Fragen an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu stellen, in deren Kompetenz die Hoheit über die Steuergesetzgebung liegt. Was war in Luxemburg bekannt, was wusste man in Berlin? Warum haben die Mitgliedstaaten diese Praktiken nicht eher abgestellt? Aus meiner Sicht wäre es auch von großem Interesse, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble oder sein Vorgänger Peer Steinbrück dazu zu sagen haben.“