Momentum zur Luxleaks-Aufklärung nutzen

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Brüssel, 26. Februar 2015 –  Zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses des Europäischen Parlamentes zu Steuervorbescheiden erklärt der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer:

„Es ist höchste Zeit, dass das Europäische Parlament als Vorreiter bei der Aufklärung tätig wird. Wir Freien Demokraten sind daher entschlossen, das Momentum zu nutzen. Dabei geht es nicht nur um Luxemburg. Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidungsmodelle führen zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Sie sind vor allen Dingen aus Wettbewerbsgründen hochproblematisch. Es kann nicht sein, dass mittelständische Unternehmen und Privatpersonen hohe Steuern bezahlen, internationale Konzerne durch dubiose Steuerpraktiken jedoch nicht.

Wir Freien Demokraten begrüßen daher die Einsetzung des Sonderausschusses zu Luxleaks und den Folgen. Bereits im November habe ich für die ALDE-Fraktion die Einsetzung eines solchen Sonderausschusses gefordert. Es ist erfreulich, dass die anderen Fraktionen sich mittlerweile dieser Meinung angeschlossen haben.

Gerade weil die Einsetzung des Sonderausschusses dazu geführt hat, dass die Arbeit meines Kollegen und mir als Co-Berichterstatter für den Untersuchungsbericht nicht fortgeführt wird, fordern wir Liberale, dass diese Vorarbeit in die Arbeit des Sonderausschusses einfließt. Wie die Stellungnahme des Rechtsdienstes des Europäischen Parlaments aufgezeigt hat, bildet der jetzt eingesetzte Sonderausschuss das bessere Instrument der systematischen und umfassenden Aufklärung als ein Untersuchungsausschuss. Wir werden die Arbeit der kommenden 6 Monate konstruktiv begleiten.“

Hintergrund:

Der Sonderausschuss „Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung“ ist für 6 Monate einberufen worden und hat 45 Mitglieder. Er soll die Praxis der sogenannten ‚tax rulings‘ in einem Zeitraum bis Januar 1991 untersuchen und einen Bericht vorlegen. In der ersten Sitzung des Ausschusses wurden der Präsident und die Vize-Präsidenten gewählt. Der Ausschuss tagt das nächste Mal am 9. März 2015 in Straßburg. Weitere Informationen wie die Liste der Mitglieder sind auf der Seite des Europaparlaments zu finden: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/taxe/home.html

 

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