Theurer zu Griechenland: Kampf gegen Korruption und Steuerflucht ist nötig – reicht aber nicht

Theurer zu Griechenland: Kampf gegen Korruption und Steuerflucht ist nötig – reicht aber nicht

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Zu den Reformvorschlägen für Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss sowie FDP-Präsidiumsmitglied:

„Athen hat auf den letzten Drücker seine Liste mit Reformvorhaben eingereicht, die viel zu schwach ist. Es wird nicht ausreichen, sich auf den Kampf gegen Korruption und Steuerflucht zu konzentrieren, so dringend nötig dieser auch ist. Selbst wenn die Eurogruppe heute Nachmittag dem Paket zustimmt, so gilt doch weiterhin: Griechenland muss rasch umfassende Strukturreformen durchführen, um die Volkswirtschaft auf Vordermann zu bringen und ein gutes Investitionsklima zu schaffen, ohne dass das Land von Bürokratie, aufgeblähtem Staatsapparat und Arbeitslosigkeit gelähmt ist.
Es ist bemerkenswert, dass in der Liste Wachstumsimpulse und Anreize für Investoren, Firmengründer und Mittelständler nahezu gänzlich fehlen. Stattdessen werden weitere Privatisierungen unter Vorbehalt gestellt, Arbeitsmarktreformen gebremst. Fehlanzeige auch was die Existenzgründungsoffensive angeht und Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen etwa mit Blick auf Steuerrecht und Bürokratie. Auch die Idee von Sonderwirtschaftszonen fehlt.

Alle Fakten deuten darauf hin, dass die im Vergleich zu den anderen Programmländern schleppende Umsetzung der Reformen die Ursache für die schlechte Entwicklung Griechenlands ist. In Europa darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Irland, Portugal und Spanien haben im Gegenzug für Finanzhilfen schmerzhafte Reformen durchgeführt und befinden sich nun auf wirtschaftlichem Erholungskurs. In Griechenland ist diese Entwicklung nicht zu beobachten. Eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung von Reformen kann nur als Galgenfrist gesehen werden, sonst ist das weder den Steuerzahlern in den Gläubigerländern noch den Menschen in Irland, Portugal und Spanien zu vermitteln. Griechenland muss zuerst seine Verpflichtungen gegenüber seinen europäischen Partnern erfüllen, bevor Alexis Tsipras Wahlgeschenke verteilt.

Es muss deutlich gemacht werden, dass eine nationale Wahl in einem EU-Mitgliedstaat nicht das Regelwerk und die Verträge der Eurozone außer Kraft setzen darf. Es geht in der Währungsunion nicht um nationale Souveränität, sondern um die Eurozone als Ganzes. Jedes Mitgliedsland muss sich gemeinschaftsdienlich verhalten.“

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