Theurer: Verhärtete Verhandlungspositionen überwinden – Griechenland-Sanierung in der Eurozone immer noch möglich

Theurer: Verhärtete Verhandlungspositionen überwinden – Griechenland-Sanierung in der Eurozone immer noch möglich

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Brüssel, 20. Februar 2015 – Zum Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel erklärt der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Michael Theurer:

„Es ist enttäuschend, wie sich die Gespräche der Eurogruppe in kürzester Zeit an den bekannten Argumentationslinien festgefahren haben. Weder von der Tsipras-Regierung noch von der EU-Kommission wurden bislang konstruktive Vorschläge gemacht. Die Verhandlungen gleichen damit mehr einer Echternacher Springprozession.

Die griechische Regierung ist gehüpft, aber nicht vorwärts gekommen: mit dem Brief an Eurogruppenchef Dijsselbloem hat sie zwar die richtige Richtung eingeschlagen. Doch es fehlt immer noch an konkreten vertrauensbildenden Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Reformkurs stärken, den das Land so dringend braucht.

Die berechtigte Angst der Minister der Eurogruppe inklusive des deutschen Finanzministers ist, dass sie von den griechischen Verhandlungspartnern hinters Licht geführt werden. Es liegt jetzt vor allen Dingen an Regierungschef Tsipras und Finanzminister Varoufakis, mit konkreten Maßnahmen Vertrauen zu bilden und sicherzustellen, dass der Reformkurs nicht ins Stocken gerät – und sie damit endlich in der wirtschaftspolitischen Realität ankommen. Denn eines ist klar: wenn die griechische Regierung neue tragfähige Ideen vorstellt, wie zum Beispiel eine funktionierende Steuerverwaltung aufgebaut werden kann, dann ist die EU mit ihrer Task Force und ihren Haushaltsmitteln sofort bereit, dies mit Kräften zu unterstützen.

Eine weitere Maßnahme, die die griechische Regierung in dieser Hinsicht ergreifen kann, ist die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen mit Steuerfreiheit für Unternehmens- und Existenzgründungen. Der bisherige sozialistisch-planwirtschaftliche Grundansatz der Tsipras-Regierung hingegen überzeugt weder die Länder der Eurozone noch die privaten Investoren. Denn dieses Konzept hat Griechenland schon in der Vergangenheit in die Krise geführt, statt aus ihr heraus. Es ist mehr als zweifelhaft, dass in Griechenland gescheiterte Konzepte der Vergangenheit die Lösung der Zukunft darstellen.

Die Verhandlungen tragen auch deshalb Züge von Erpressung, weil noch immer kein funktionsfähiges Insolvenzrecht für Staaten geschaffen worden ist. Allerdings ist eine Sanierung Griechenlands innerhalb der Eurozone immer noch möglich. Bedauerlich ist, dass Vorschläge einer Parallelwährung nicht ernsthaft geprüft werden. Denkbar wäre zur Stärkung der Binnennachfrage auch – wie etwa im zahlungsunfähigen US-Bundesstaat Kalifornien – , dass Staatsbedienstete ihr Gehalt teilweise in Gutscheinen bekommen, die nur in Griechenland und bevorzugt bei staatlichen Unternehmen und Einrichtungen eingelöst werden können.“

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