Theurer: Keine Abkehr vom Reformkurs

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Brüssel, 16. Februar 2015 – Zum Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel erklärt der FDP-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher im FDP-Präsidium, Michael Theurer:

„Eine Abkehr vom Reformkurs wäre ein fatales Signal für die Eurozone. Denn damit werden diejenigen Mitgliedsstaaten abgestraft, die Reformen durchgeführt haben, während Reformverweigerer weiterhin auf die Bremse treten können. Heute muss eine tragfähige Lösung gefunden werden – tragfähig für Griechenland, aber auch für die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Das heißt im Klartext, dass die Bedingungen eingehalten werden müssen – ein Rückzieher zuungunsten der europäischen Steuerzahler kann nicht die Antwort auf eine griechische Blockadehaltung sein. Die vom französischen Finanzminister Sapin angedeutete Aufweichung der Verhandlungslinie ist kein gangbarer Weg. Ein Kompromiss kann nur lauten: verstärkte Bemühungen von griechischer Seite, langfristige und nachhaltige Strukturreformen und vor allem ökonomischer Realitätssinn.

Regierungschef Tsipras wiederholt gebetsmühlenartig das Mantra eines schuldenfinanzierten Konjunkturprogramms auf Kosten der anderen EU-Länder, die genau diese harten Reformbemühungen selbstständig stemmen. Wo bleiben die Vorschläge für nachhaltiges Wirtschaften, für das, was Griechenland dringend nötig hat: Wachstum, Bürokratieabbau, Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und Privatisierung der maroden Staatsbetriebe? Stattdessen tut die griechische Regierung so, also ob die EU schuld an der Misere des Landes sei. Dabei hat noch niemand Griechenland dabei gehindert, eine funktionierende und effiziente Steuerverwaltung aufzubauen. Solidarität ist, anders als Tsipras sie predigt, keine Einbahnstraße.“

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