MdEP Theurer begrüßt Einsetzung von Sonderausschuss zu Lux-Leaks-Affäre

MdEP Theurer begrüßt Einsetzung von Sonderausschuss zu Lux-Leaks-Affäre

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Zur Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments, einen Sonderausschuss zur Steuervermeidungsaffäre einzusetzen, erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses sowie Co-Rapporteur eines der beiden Lux-Leaks-Sonderberichte:

„Ich freue mich, dass die Fraktionsvorsitzenden meinem schon im November vorgelegten Vorschlag gefolgt sind und einen Sonderausschuss einsetzen wollen. Das ist das beste, wirkungsvollste und effizienteste Mittel, um die ‚Lux-Leaks-Affäre‘ schnell und umfassend aufzuklären. Jetzt gilt es, endlich die Rangeleien um Verfahrensfragen zu beenden und sich den Inhalten zuzuwenden.

Das Rechtsgutachten unseres Juristischen Dienstes hat die Linie der Liberalen voll bestätigt: Der von den Grünen geforderte Untersuchungs-Ausschuss hatte kein wasserfest formuliertes Mandat und hätte auch nur feststellen können, ob ein Bruch von EU-Recht vorliegt – was nicht zwingend der Fall sein muss.

Steuerdumping reißt in die ohnehin klammen öffentlichen Haushalte noch größere Löcher. Steueroasen zu Gunsten von Großkonzernen sind massiv unsozial und ungerecht den ehrlichen Steuerzahlern gegenüber, vom Angestellten bis zum selbstständigen Mittelständler. Wir müssen einerseits vergangene Praktiken umfassend aufklären und andererseits einen Rahmen für transparenten und fairen Steuerwettbewerb in Europa erarbeiten. Die alleinige Aufklärung durch die EU-Kommission reicht in keinem Fall aus. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat vor dem Europaparlament wiederholt erwähnt, dass es in 22 Mitgliedstaaten Sondervereinbarungen zwischen den Steuerbehörden und einzelnen Unternehmen gebe. Die Kommission weigert sich aber, eine Liste dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Das heißt, sie ist nicht einmal zu einem Minimum an Transparenz willens – brüstet sich aber andererseits damit, die Lux-Leaks-Affäre aufklären zu wollen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie dringend nötig stattdessen die Aufklärung durch das Europaparlament ist. Die Kommission ist dazu offensichtlich nicht in der Lage, wenn sie nicht einmal verstanden hat, wie wichtig es ist, die Karten auf den Tisch zu legen und damit die Grundvoraussetzungen für Aufarbeitung und Konsequenzen zu schaffen. Die Bürger und damit die Steuerzahler haben ein Anrecht auf Transparenz.“

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