Michael Theurer zur Wahl in Griechenland

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Zum Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland erklärt der FDP-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher im FDP-Präsidium, Michael Theurer:

„Die EU und die Euro-Länder haben mit Griechenland geltende Verträge geschlossen, nämlich Hilfe gegen Reformen, und die FDP steht zu diesen Verträgen. Eine Absage und ein Vertragsbruch durch Griechenland setzen die Euro-Mitgliedschaft ohne Not aufs Spiel. Sollte der Wahlsieger Alexis Tsipras die geschlossenen Verträge aufkündigen, dann schlägt er selbst die Tür zur griechischen Euro-Mitgliedschaft zu. Unabhängig davon, wer in Athen regiert, gilt: Griechenland wird nur solange Mitglied in der Eurozone bleiben können, wie es sich an die in den Rettungspaketen vereinbarten Regeln hält. Man darf gespannt sein, wie lange es dauert bis der neue Regierungschef Alexis Tsipras in der finanzpolitischen Realität ankommt. In Griechenland geht es nach wie vor darum, die wirklichen Ursachen der Krise anzupacken, d.h. die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft durch grundlegende Strukturreformen, Öffnung der Arbeitsmärkte, Deregulierung und Privatisierung nachhaltig zu erhöhen. Die EU muss in diesem Prozess einen aktiven Beitrag durch die Förderung von Forschung und Innovation und durch bessere Finanzierungsbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen leisten. Dies ist im Rahmen des Juncker-Plans möglich und vorgesehen.“

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