In der Auseinandersetzung um die Verwendung des lebensgefährlichen Kältemittels für Auto-Klimaanlagen R1234yf schaltet die EU-Kommission auf stur. Der Europaabgeordnete Michael Theurer zeigte sich am Donnerstag entsetzt über die “ignorante und einseitige” Antwort von Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska auf seine Anfrage (beide Dokumente siehe Anhang). R1234yf erfüllt derzeit als einzige Kühltechnik die Auflagen eines neuen EU-Gesetzes. Da es aber unter anderem der Autokonzern Daimler aufgrund der Brennbarkeit und Toxizität nicht einsetzen will, hat die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Theurer fordert die sofortige Aussetzung des Verfahrens sowie eine Änderung des europäischen Rechtsrahmens, um den Herstellern mehr Zeit für die Entwicklung etwa von CO2-gekühlten Klimaanlagen zu geben.

„Nach einem Monat in Verzug mit ihrer Antwort, den sie diffus mit Verfahrensproblemen begründet, bleibt die Kommission bei ihrer starren Haltung. Diese Sturheit und Verzögerungstaktik ist angesichts der akuten Gefahrenlage skandalös. Schon jetzt sind tausende Fahrzeuge mit dem Killer-Kältemittel auf Europas Straßen unterwegs. Angesichts der neuen Erkenntnisse, dass R1234yf bei einem Unfall in Brand geraten und Flusssäure und Giftgas freisetzen kann, sowie der überdeutlichen Bedenken des Kraftfahrtbundesamtes, zeugt es von höchster Ignoranz, zu behaupten, es gäbe ‚keinen Beweis für eine ernsthafte Gefahr‘ und den Ball zurück ins Feld der Mitgliedstaaten zu schießen. Auch wenn die Autohersteller bei der Forschung geschlafen haben mögen: Wir haben eine Verantwortung den Menschen gegenüber. Dem wird die Kommission nicht gerecht, und das werde ich nicht hinnehmen. Außerdem wüsste ich gerne mehr über die Beweggründe. Deshalb werde ich in einer erneuten Anfrage eine Erklärung über sämtliche Industriekontakte der beteiligten Mitglieder der Kommission verlangen.”