Theurer zum EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs müssen bei Juncker-Fonds nachbessern‏

Theurer zum EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs müssen bei Juncker-Fonds nachbessern‏

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Zum heute in Brüssel beginnenden EU-Gipfel erklärt Michael Theurer MdEP, Präsidiumsmitglied im FDP-Bundesvorstand und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Delegation im EP:

18.12.2014 – Nach dem Aufschlag durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind jetzt die Staats- und Regierungschefs an der Reihe. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel muss liefern und darf sich nicht weiter wegducken. Das von Juncker vorgeschlagene europäische Investitionsprogramm ist prinzipiell zu begrüßen, da es mittels Hebelwirkung vor allem privates Kapital aktivieren will. Wir müssen mehr öffentliche Mittel auf Investitionen in Infrastruktur und für Forschung und Entwicklung zu fokussieren. Hier kann der Juncker-Fonds ein staatlicher Stimulus sein. Hauptaufgabe aber ist es, das Vertrauen der Investoren in den Standort Europa zurückzugewinnen und privates Kapital zu mobilisieren. Konkret bedeutet dies mit Blick auf den Juncker-Plan, um nicht nur institutionelle sondern auch private Anleger anzusprechen. Außerdem sollte die Vergabe von Mitteln an Reformen gebunden werden.

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