Theurer: Versprochen ist versprochen – bewilligte Mittel müssen ausgezahlt werden

Theurer: Versprochen ist versprochen – bewilligte Mittel müssen ausgezahlt werden

Print Friendly, PDF & Email

Brüssel, 18. November 2014 – Zum Scheitern der Haushaltsverhandlungen erklärt der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, ALDE-Koordinator für Haushaltskontrolle:

„Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, endlich die Verdrehung von Tatsachen zu beenden. Es geht nicht darum, den Haushalt zu erhöhen. Vielmehr geht es darum, unbezahlte Rechnungen zu begleichen. Dass die Mitgliedsstaaten zugesagte Zahlungen nicht leisten und dadurch Bürger, Kommunen und Unternehmen auf bewilligte Zuschüsse in einem Volumen von über 4 Milliarden Euro warten müssen, ist ein Skandal. Dies wiegt umso schwerer vor dem Hintergrund, dass 5 Milliarden Mehreinnahmen der EU aus Strafzahlungen zur Verfügung stehen. Wie auch vom Europäischen Rechnungshof bestätigt, steigen die unbearbeiteten Mittelbindungen (Verpflichtungsermächtigungen) in den nächsten Jahren dramatisch an. Anstatt wie auf einem orientalischen Bazar um Britenrabatte und Berechnungsmodalitäten zu feilschen, sind die nationalen Regierungen aufgefordert, endlich den Weg für einen soliden EU-Haushalt freizumachen.“