Michael Theurer fordert sofortige Einsetzung von EP-Sonderausschuss zu Lux-Leaks

Michael Theurer fordert sofortige Einsetzung von EP-Sonderausschuss zu Lux-Leaks

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In der Diskussion um Luxemburger Steuersparmodelle während der Regierungszeit des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker fordert der Europaabgeordnete Michael Theuer die sofortige Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses. „Steuerdumping reißt in die ohnehin klammen öffentlichen Haushalte noch größere Löcher. Steuerparadiese zu Gunsten von Großkonzernen sind massiv unsozial und ungerecht den ehrlichen Steuerzahlern gegenüber, vom Angestellten bis zum selbstständigen Mittelständler. Außerdem gilt es festzustellen, inwieweit die Luxemburger Steuersparmodelle gegen europäisches Recht verstoßen haben. In die Aufklärung des Sachverhalts müssen die Europaabgeordneten einbezogen werden, denn sie sind demokratisch legitimiert und haben der neuen Kommission Juncker erst kürzlich grünes Licht gegeben. Steuerdumping im europäischen Binnenmarkt war jedoch schon vor dem Lux-Leaks-Skandal ein wichtiges Thema, deshalb fordere ich die sofortige Einsetzung des Sonderausschusses, der sich die gesamte Legislaturperiode lang damit beschäftigen soll. Ich werde diesen Vorschlag dem ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt unterbreiten mit der Bitte, ihn der Konferenz der Präsidenten vorzulegen“, sagt Theurer, ALDE-Koordinator im Haushaltskontrollausschuss sowie Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Theurer ist zudem FDP-Präsidiumsmitglied zuständig für Wirtschaft und FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg.

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