Erklärung zur Konjunkturprognose der Europäischen Kommission

Erklärung zur Konjunkturprognose der Europäischen Kommission

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Brüssel, 4. November 2014  – Zur Konjunkturprognose der Europäischen Kommission erklärt Michael Theurer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments und FDP-Präsidiumsmitglied, am Dienstag in Brüssel:

„Die Europäische Kommission bestätigt mit ihrer aktuellen Konjunkturprognose die schlimmsten Befürchtungen. Die Aussichten für die Eurozone bleiben katastrophal was die Konjunktur ebenso wie das Risiko einer gefährlichen Deflationsspirale anbelangt. Preisverfall und Stagnation der Eurozone bedrohen Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand nicht nur in Europa, sondern weltweit. Wenn die politische Spitze auf nationaler und EU-Ebene nicht baldigst das Steuer herumreißt, ist letztlich auch der Zusammenhalt der Eurozone in Gefahr.

Deflationäre Tendenzen in einigen Euroländern muss man ernst nehmen. Allerdings ist die Geldpolitik an ihre Grenzen gelangt. Es gilt jetzt, die verschärften Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wirksam umzusetzen. Die Gretchenfrage ist, ob große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Italien im Defizitverfahren genauso behandelt werden wie kleine. Denn verlässliche Rahmenbedingungen in der Eurozone sind Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte zurückkehrt. Die Wachstumsschwäche der Eurozone lässt sich nur mit privaten Investitionen beheben, staatliche Investitionsprogramme können allenfalls in begrenztem Umfang stimulieren.

Der Ruf allein nach monetären Maßnahmen und mehr öffentlichen Investitionen etwa in die Infrastruktur greift mithin bei weitem zu kurz. Wachstum und Arbeitsplätze entstehen durch Unternehmen, die willens und in der Lage sind, zu investieren. Dafür braucht es neben dem Kampf gegen die Kreditklemme dringend Strukturreformen wie die Öffnung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, die bessere Förderung von Existenzgründung und einen verbesserter Technologietransfer.

Die Große Koalition muss nach ihren milliardenschweren Wahlgeschenken beim Mindestlohn und der Rente endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und ihrer Verantwortung als Regierung der größten Volkswirtschaft Europas gerecht werden. Beim Fingerzeig nach Italien und Frankreich, wiewohl in der Sache richtig, darf es nicht bleiben; Deutschland muss sich an die eigene Nase packen.