Straßburg, 22. Oktober – Zur Wahl der Europäischen Kommission am Mittwoch in Straßburg erklärt der Europaabgeordnete Michael Theurer, im FDP-Präsidium zuständig für Wirtschaft und Arbeit:

„Die Wahl der neuen EU-Kommission ist ein historischer Moment in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses, da zum ersten Mal ein Spitzenkandidat der vorausgegangenen Europawahl auch Kommissionspräsident wird.

Dennoch konnten die Bedenken der FDP bis zum Schluss leider nicht ausgeräumt werden.

Zum einen ist im neuen Kollegium Kompetenzgerangel vorprogrammiert, das im Dualismus zwischen den Vizepräsidenten und den Fachkommissaren angelegt ist. Damit droht Sand im Getriebe, obwohl die neue Kommission angesichts von Rezession, Krisenherden von der Ukraine bis Syrien und Irak sowie Großbaustellen wie der Energie-Union und dem Flüchtlingselend an unseren Außengrenzen eigentlich mit Volldampf durchstarten müsste.

Desweiteren ist mit Pierre Moscovici als neuen Kommissar für die Wirtschafts- und Währungspolitik zwar ein kompetenter Politiker aufgestellt, aber am falschen Ort. Der Franzose soll die nationalen Haushalte und Finanzpolitiken überwachen, obwohl Frankreich unter Moscovici als Finanzminister wiederholt die Euro-Stabilitätskriterien gebrochen hat. Auch beim Briten Jonathan Hill, der für die Finanzmärkte zuständig sein soll, haben wir auch nach der zweiten Anhörung weiterhin erhebliche Bedenken, was seine fachliche Eignung anbelangt, als auch was den Schutz von Informationen europäischer Finanzinstitute der Eurozone vor einem Durchsickern in den Finanzplatz London angelangt.

Wir FDP-Abgeordnete können der neuen EU-Kommission deshalb nicht zustimmen und sehen uns zu einer Enthaltung gezwungen.