Pressemitteilung: Starke Fragen – schwache Antworten von Moscovici

Pressemitteilung: Starke Fragen – schwache Antworten von Moscovici

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Brüssel, 2. Oktober 2014 – Zur Anhörung des designierten EU-Kommissars für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Pierre Moscovici, erklärt Michael Theurer, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Delegation im Europaparlament sowie FDP-Präsidiumsmitglied zuständig für Wirtschaft und Arbeit:

„Starke Fragen – schwache Antworten. So lässt sich die Anhörung zusammenfassen.

Auf meine Frage hin hat Moscovici bestätigt, dass er für die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zuständig ist. Also doch! Da hat er aber entgegen aller Beteuerungen keine überzeugende Bilanz als französischer Finanzminister abgeliefert.

Seine Antworten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politische Bilanz der französischen Regierung kein Empfehlungsschreiben für das Währungsressort der EU-Kommission ist. Das ist, als ob man den Dauerraser mit Tempokontrollen beauftragt.

Trotz mehrfacher Fragen hat Moscovici hier nicht erkennen lassen, was er hinsichtlich der besseren Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen als zuständiger Kommissar vorhat. Er plädierte für eine Änderung des Policy Mix ohne dies zu konkretisieren.

Moscovici gibt sich eloquent und wirkt doch ziemlich aalglatt.“