PM Theurer: Digitalwirtschaft ist Zukunftsressort – Kritik an Moscovici

PM Theurer: Digitalwirtschaft ist Zukunftsressort – Kritik an Moscovici

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Brüssel, 10. September 2014 – Der Europaabgeordnete Michael Theurer begrüßt die Neu-Aufstellung der Europäischen Kommission und die Zuteilung des  Ressorts für Digitale Wirtschaft an den deutschen Kommissar Günther Oettinger. „Digitalwirtschaft ist ein Zukunftsressort und die Vollendung des digitalen EU-Binnenmarkts eines der wichtigsten Projekte der anlaufenden Legislaturperiode“, erklärt Theurer, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Delegation, am Mittwoch in Brüssel. „Die neue Struktur der EU-Kommission mit Cluster-Bildung macht Sinn und bietet Chancen. Es droht aber auch die Gefahr eines Dualismus zwischen den Team-Leadern und den Fach-Kommissaren. Für das Parlament wird entscheidend sein: Wir steht dem Parlament Rede und Antwort, wer wird den jeweiligen Fach-Ausschüssen gegenüber verantwortlich sein?“

Gleichzeitig kündigte Theurer eine kritische Befragung des designierten Kommissars für Wirtschaft und Währung, des vormaligen französischen Finanzminister Pierre Moscovici, an. „Frankreich hat in den Jahren, seit Moscovici Finanzminister ist, stets die Verschuldungsgrenze der Maastricht-Kriterien überschritten. Das wollen wir zum Thema bei der Befragung im Parlament machen. Moscovici zum Währungskommissar zu machen ist, wie wenn man den Dauerraser mit der Überwachung der Verkehrspolitik beauftragt.“