Theurer: Roaming-Gebühren können nächstes Jahr europaweit wegfallen!

Theurer: Roaming-Gebühren können nächstes Jahr europaweit wegfallen!

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Brüssel, 2. September 2014 – Im Ringen um das Gesetzespaket zum europaweiten Wegfall der Roaming-Gebühren hat sich das Europaparlament auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten geeinigt. „Roaming-Gebühren für Handygespräche, SMS und mobilen Datentransfer könnten EU-weit schon am 15. Dezember 2015 wegfallen. Das wäre ein Riesen-Fortschritt für Verbraucher in ganz Europa und unseren gemeinsamen, digitalen EU-Binnenmarkt. Jetzt müssen sich die Mitgliedstaaten ebenfalls schleunigst auf ein Verhandlungsmandat einigen, aber da hakt es leider noch“, erklärt der EuropaabgeordneteMichael Theurer, stellv. Mitglied im zuständigen Industrieausschuss und FDP-Präsidiumsmitglied, am Dienstag in Brüssel.

Das Ende der EU-Roaming-Gebühren ist Teil eines Gesetzespakets für den digitalen Binnenmarkt, das zum ersten Mal auch Netzneutralität europarechtlich verankern soll. Die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament sollen Ende dieses Jahres beginnen, jedoch gibt es noch keine Einigung im Rat der EU-Staaten auf deren Verhandlungsmandat. „Bislang herrscht im Bereich der Telekommunikation in der EU noch Kleinstaaterei – es gibt zum Beispiel keinen EU-weiten Anbieter. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen offensichtlich an ihrer Oberhoheit über die Verteilung von Spektrum festhalten und diesen Bereich aus dem Paket herausnehmen – das dürfen wir nicht zulassen! Der digitale Binnenmarkt ist von entscheidender Bedeutung für Wachstum, Beschäftigung und besseren Verbraucherschutz in der EU“, mahnt Theurer.