Straßburg, 15. Juli 2014 – Das Europäisches Parlament hat den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit 422 Stimmen klar gewählt. „Ich gratuliere Jean-Claude Juncker herzlich und freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem so erfahrenen und überzeugten Europäer“, sagt Michael Theurer, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, dem Haushaltskontrollausschuss sowie Stellvertreter im Industrieausschuss. „Juncker hat sich in einer beeindruckenden Rede klar zur Integration Europas bekannt: Ein europäischer Staatsmann, der die Vision eines vereinten Europa gezeichnet hat – eine Sternstunde der europäischen Integration. Er will die Gemeinschaftsmethode gegenüber der intergouvernementalen Methode wiederbeleben und der verzerrten Wahrnehmung der EU entgegentreten – beides spricht mir aus dem Herzen.

Für die Zustimmung der Liberalen waren die Zusagen Junckers entscheidend, am Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Fiskaldisziplin und Strukturreformen festzuhalten. Auch das Bekenntnis zum Freihandel und zur Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und der industriellen Basis sind wichtig, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Die FDP hätte sich allerdings ein noch klareres Bekenntnis zu den Bürgerrechten, insbesondere zum Datenschutz gewünscht.

Jetzt müssen Junckers Worten Taten folgen, und wir werden ihn an seinen Ankündigungen messen: Die Reindustrialisierung Europas, ein Investitions- und Wettbewerbsfähigkeitspaket bis Februar 2015, mehr Bürokratieabbau für den Mittelstand, Investitionen in die Infrastruktur besonders in den Industriezentren, Voranbringen des Energie-Binnenmarktes.“ Michael Theurer ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im EU-Parlament sowie FDP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg.