Theurer: Verbraucher werden irregeführt – „Made in Germany“ in Gefahr

Theurer: Verbraucher werden irregeführt – „Made in Germany“ in Gefahr

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Straßburg, 16. April 2014 – Dem Qualitätssiegel „Made in Germany“ droht angesichts einer geplanten neuen EU-Verordnung schwerer Schaden. Davor warnt der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher im FDP-Bundespräsidium, Michael Theurer, nachdem die Mehrheit des Plenums am Dienstagabend in Straßburg für eine neue Verordnung zur Produktsicherheit gestimmt hat. „‚Made in Germany‘ steht weltweit für höchste Qualität, vor allem bei Autos und Haushaltsgeräten. Dieses berühmte Qualitätssiegel dürfen wir nicht ohne Not aufs Spiel setzen“, fordert Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament. Auf Betreiben der FDP im EP hatte die liberale ALDE – Fraktion als Einzige versucht, dies mit einem Antrag zu verhindern.

Theurer hob zugleich hervor, dass die SPD-Delegation im Europaparlament fast geschlossen für die Gesetzesnovelle gestimmt habe, der SPD-Parteichef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, aber strikt gegen die verpflichtende Ursprungskennzeichnung sei. „Das zeigt, wie stur und verblendet die SPD-Abgeordneten hier sind, wenn sie nicht einmal in der Lage sind, ihrer eigenen Parteispitze zuzuhören“, kritisierte Theurer. „Ich kann nur hoffen, dass sich die Situation in der nächsten Wahlperiode und in den dann anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten nochmal ändern wird – dort gibt es für den Vorschlag nämlich bislang keine Mehrheit.“

Konkret geht es um die neue Verordnung zur Sicherheit von Verbraucherprodukten, die eine verpflichtende Ursprungskennzeichnung vorsieht. Bislang sind Herkunftsangaben in der EU freiwillig und nach oftmals flexibleren nationalen Vorgaben; die Rückverfolgbarkeit ist durch die Angabe von Name und Adresse des Herstellers oder Importeurs gesichert. „Neue Regeln zur Ursprungskennzeichnung haben in dieser Verordnung nichts verloren, denn die Produktsicherheit wird dadurch in keiner Weise erhöht“, kritisiert Theurer. „Umgekehrt aber ist der zollrechtliche Ursprung irreführend für Verbraucher, weil komplexe Lieferketten auf ein einziges Land reduziert werden: Wenn ein Produkt in zwei oder mehr Ländern hergestellt wird, gilt als zollrechtlicher Ursprung das Land, in dem die „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ erfolgt ist. Viele hochwertige Produkte, die Komponenten aus verschiedenen Ländern enthalten, aber in Deutschland entworfen und zusammengebaut werden, könnten unter den neuen Regeln wohl nicht mehr als „Made in Germany“ gelten. Außerdem wäre die Kosten der Kennzeichnung für viele Unternehmen – vor allem KMUs – schwer zu schultern.“

In die Irre geführt geworden wären Verbraucher zudem durch das geplante CE+ Kennzeichen „EU Safety tested marking“. „Es hätte vor allem kleinen und mittleren Unternehmen tausende von Euro Mehrkosten auferlegt, um teilweise absolut sichere Produkte zu testen.“ Nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern auch Verbraucherverbände waren hier scharf dagegen.“ Mit den Stimmen der FDP im EP konnte aber dessen Einführung erfolgreich verhindert werden.

Für ein Gespräch und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Büro in Straßburg, Tel. +33 (0)8 383 75572 oder an das Büro in Brüssel, Tel. +32 (0)228 31589 oder per E-Mail an Michael.Theurer@europarl.europa.eu.