Brüssel, 3.4.2014 – Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Michael THEURER, wirft der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten mangelnde Umsicht beim Einsatz von EU-Mitteln vor. „Besonders in den Bereichen von Agrarpolitik und regionaler Entwicklung sind die Fehlerraten viel zu hoch“, kritisiert Theurer anlässlich der heute erfolgten Haushaltsentlastung für das Jahr 2012 durch das Europäische Parlament. „In Zeiten von Rezession, drastischer Sparmaßnahmen und knapper Kassen ist das eine skandalöse Schlamperei im Umgang mit Steuergeldern. Die Kommission muss unverzüglich umsteuern und ihre Zurückhaltung gegenüber den Mitgliedstaaten aufgeben.“

80 Prozent der EU-Mittel werden auf nationaler oder regionaler Ebene verwaltet, die schlussendliche Verantwortung, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht, liegt indes bei der Kommission. „Länder wie Spanien, Griechenland, Bulgarien oder Rumänien müssen genauer unter die Lupe genommen werden. Aber auch Deutschland geht nicht gerade mit gutem Beispiel voran“, mahnt Theurer.

Das Parlament stimmte am Donnerstag für die Entlastung des Haushalts von 2012, allerdings mit politischem Vorbehalt. „Das ist eine klare Botschaft an EU-Kommission und Mitgliedstaaten und wir werden beim nächsten Mal noch stärker auf die Einhaltung achten“, warnt Theurer, FDP-Präsidiumsmitglied sowie Chef des baden-württembergischen FDP-Landesverbands.

Im Bereich der Agrarbeihilfen lag die Fehlerquote bei 7,9 Prozent, bei regionaler Entwicklung bei 6,8 Prozent. „In beiden Feldern ist die Quote im Vergleich zu den drei Vorjahren angestiegen. Wir brauchen dringend eine Trendwende“, fordert Theurer. Fehlerquoten entstehen etwa durch eine falsche Umsetzung von EU-Recht in nationale Regelungen, etwa wenn zu viele Beihilfen für Grünflächen gezahlt werden, durch fehlende Unterschriften, Abweichungen bei Bauprojekten vom ursprünglich genehmigten Plan, aber auch durch Betrug.