Brüssel/Straßburg, 21.01.2014 – Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments nahm die Generalsekretärin Catherine Day Stellung zu den Geschehnissen rund um den Rücktritt des ehemaligen Gesundheitskommissar John Dalli.

Theurer, Vorsitzender des Ausschusses, kritisierte im Laufe des Hearings, dass einige der Fragen des Parlaments, auch im Hinblick auf die Rolle des Tabakherstellers Swedish Match in der sogenannten „Dalli-Affäre“, nicht beantwortet worden seien: „Es ist das Recht eines gewählten Parlaments, Fragen zu stellen, wenn ein Kommissar zurücktritt. Vor diesem Hintergrund sollte die Kommission den Fragenkatalog nochmals prüfen.“ Catherine Day hatte mit dem Hinweis reagiert, es handle sich um laufende Ermittlungen.

Der FDP-Europaabgeordnete Theurer fordert als Konsequenz aus dem Fall Dalli: „Die Lehre aus dem Fall ist, dass der Verhaltenskodex für Kommissare dahingehend überarbeitet werden muss, dass er Kommissare und hohe Beamte der Kommission vor extremen Druck von Lobbyisten bei sensiblen Dossiers schützt. Eine Möglichkeit wäre, die Regeln zum Kontakt von Kommissaren mit Lobbyisten weiter zu konkretisieren.“