Michael Theurer: „Kein Geld ausgeben ohne Wirkungskontrolle“

Michael Theurer: „Kein Geld ausgeben ohne Wirkungskontrolle“

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Brüssel/Straßburg, 7. November 2013 – Bei der heutigen Anhörung des griechischen Kandidaten für den Europäischen Rechnungshof Nikolaos Milionis im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments kam es zu Aussagen, die vom Ausschussvorsitzenden Michael Theurer deutlich kritisiert wurden.

Milionis hatte eingeräumt[1], dass dem griechischen Rechnungshof zu Zeiten der Krise die gesetzliche Grundlage gefehlt habe, die Wirtschaftlichkeit von Projekten zu überprüfen und der Finanzminister abgelehnt habe, diese Grundlage zu schaffen. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU, seien zum Teil ausgegeben worden, als habe man einen Wasserhahn aufgedreht aus dem Geld fließe, ohne dass jemand kontrolliere, wo es hingehe.

Der Vorsitzende Michael Theurer dazu: „Diese Aussagen zeigen, dass kein Geld investiert werden darf, ohne dass die Wirkungskontrolle der Gelder gewährleistet ist. Wenn es keinen messbaren Mehrwert gibt, dann muss sich in den griechischen Verwaltungsstrukturen etwas ändern.“

em>Für ein Gespräch und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Nora Scherer +32 228 37572 oder an Michael.Theurer@europarl.europa.eu.


[1] Zitate laut deutscher Simultanübersetzung