Theurer fordert Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Theurer fordert Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

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Brüssel, 11. Juli 2013 – „Betrug zu Lasten der EU-Finanzen muss konsequenter und wirksamer bekämpft werden“, erklärte Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament (EP), im Rahmen eines Seminars zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, organisiert durch die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EP in Brüssel.

„Die Vorschläge zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sind längst überfällig“, kritisierte Theurer und ermutigte die Europäische Kommission, einen entsprechenden Vorschlag endlich vorzulegen.

„Wir können es nicht erlauben, dass zwischen 400-600 Millionen Euro jährlich aufgrund von Betrug den EU-Haushalt belasten“, erklärte Theurer. Die auf gemeldete Unregelmäßigkeiten zurückzuführenden Schadensbeträge betragen sogar ca. 1,2 Mrd. EUR. Experten schätzen, dass der durch Betrug verursachte finanzielle Gesamtschaden noch viel höher liegt. „Die Summen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft kann die Probleme lösen“, so Theurer.

Bei der Einrichtung der neuen Institution gehe es insbesondere darum, die richtige Balance zwischen der Harmonisierung der nationalen Strafrechtssysteme und der Wahrung der Subsidiarität zu finden. Die Definition einheitlicher Standards sei hierfür wichtig.

Theurer begrüßte die voranschreitende Integration der internationalen Märkte und hob insbesondere die Vollendung des Binnenmarkts und die dazugehörigen Freizügigkeitsrechte als wichtige Errungenschaften des Europäischen Integrationsprozesses vor. Gleichzeitig stellen diese Errungenschaften die Mitgliedstaaten aber auch vor neue Probleme. Potentielle Straftäter könnten sich beispielsweise weitgehend ungehindert zwischen Mitgliedstaaten bewegen und ihre Geschäfte tätigen. „Die grenzüberschreitende Strafrechtsverfolgung hat da nicht mitgehalten“, so Theurer. Daher bestünde die Notwendigkeit der Einrichtung eines Europäischen Staatsanwalts, der über Grenzen hinweg ermitteln kann, ohne dass verschiedene Rechtsordnungen die Ermittlung und Verfolgung von Straftätern behindern.

An dem ALDE-Seminar nahmen der EU-Kommissar Algirdas Semeta teil, der für Steuern, Zoll, Statistik, Audit und Betrugsbekämpfung zuständig ist, die beiden ALDE MdEPs Theodoros Skylakakis (Griechenland) und Renate Weber (Rumänien) sowie Thomas Dittmann aus dem Bundesjustizministerium und Darius Zylis vom litauischen Justizministerium. Darüber hinaus nahm in Person von Frederic Wehrlé auch ein Vertreter der OECD teil.

Weitere Informationen zu dem Seminar finden Sie hier: http://www.alde.eu/event-seminar/events-details/article/protecting-the-eus-financial-interests-towards-a-european-public-prosecutor-41614/

Seminar-Poster: http://www.michaeltheurer.eu/wp-media/2013/07/130711-Protecting-the-EUs-financial-interests.pdf

Die Fotoserie zu dem Seminar finden Sie hier: http://www.flickr.com/photos/aldegroup/sets/72157634587045115/

PM als PDF: 130711_Theurer fordert Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

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