Wege aus der Krise – Agenda für eine zukunftsfähige EU – Konsolidierte Haushalte und solides Wirtschaften

Wege aus der Krise – Agenda für eine zukunftsfähige EU – Konsolidierte Haushalte und solides Wirtschaften

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Michael Theuer sprach am 28.6.2013 vor einem interessierten Publikum über „Wege aus der Krise – Agenda für eine zukunftsfähige EU“. Das gut besuchte Mittagsgespräch wurde vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland organisiert und fand im Europäischen Haus in Berlin statt.

Michael Theurer beschrieb die Aufgaben des Haushaltskontrollausschusses. Haushaltskontrolle sei mehr als die Kontrolle von Einnahmen und Ausgaben. Sie sei gleichzeitig auch eine demokratische Kontrolle und damit wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. 

Im Hinblick auf die Zukunft Europas stellte Theurer die Frage, ob man es in der europäischen Währungsunion schaffen werde, eine gemeinsame Haushaltspolitik zu betreiben. Nach seiner Ansicht müssten dafür die Konstruktionsfehler der Währungsunion behoben werden, denn man habe eine Währungsunion ohne eine politische Union geschaffen. Theurer betonte, dass daher mehr Integration gewagt werden müsse. Auf dem Weg in Richtung politischer Union müsse aber gleichzeitig die demokratische Legitimation durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gestärkt werden.

Theurer machte deutlich, dass eine gemeinschaftliche Haushalts- und Wirtschaftspolitik nötig sei. Dies sei vor allem zur Bewältigung der großen Herausforderungen der Zukunft nötig, die für Theurer beispielsweise die fortschreitende Globalisierung, der demografische Wandel und der Klimawandel sind. In seiner Schlussfolgerung betonte er dann noch, dass eine Strategie der weltweiten Entwicklung und Stabilisierung gebraucht werde, damit alle gemeinsam anpacken könnten um die Probleme unserer Zeit zu lösen.