Theurer zum OLAF-Statut: Verpasste Chance!

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Straßburg, 03.07.2013 – „Das heutige Abstimmungsergebnis über die  Überarbeitung der Verordnung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist eine verpasste Chance!“ Mit diesen Worten kritisierte Michael THEURER, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament (EP) das heutige Abstimmungsergebnis im EP über die Überarbeitung des OLAF-Statuts. Zwar hatte es eine klare Mehrheit für die eingebrachten Änderungsanträge im Parlament gegeben, allerdings wurde das erforderliche Quorum um lediglich zwei Stimmen verfehlt.

Angesichts des denkbar knappen Ausgangs erscheint das Verhalten des Generaldirektors (GD) von OLAF Giovanni Kessler in „zweifelhaftem Licht“. Wie Theurer vor der Abstimmung im Plenum mitteilte, hatten ihn mehrere Abgeordnete darauf hingewiesen, dass sie von Kessler schriftliche Hintergrundinfos und sogar eine Abstimmungsempfehlung erhielten. Dem Ausschussvorsitzenden und dem Ausschuss wurden diese Informationen jedoch nicht zur Verfügung gestellt. Das Verhalten des OLAF-GD bezeichnete Theurer als einen „dreisten Versuch“, die Gesetzgebung im eigenen Interesse zu beeinflussen. Theurer weiter: „Dieser inadäquate Umgang mit dem Parlament werde ein Nachspiel haben.“ Der Parlamentspräsident sei gefordert, diesen Vorgang genau zu untersuchen.

Auch wenn das erforderliche Quorum formell nicht erreicht wurde, sei das knappe Abstimmungsergebnis der Parlamentarier ein deutliches Signal des Parlaments an die Europäische Kommission, den aufgetretenen Konflikt zwischen OLAF und seinem Überwachungsausschuss zu lösen. Die Kommission sei gefordert, die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Überwachungsausschusses im Sinne des Rechtsstaats zu stärken.

Bereits im November 2012 sprach sich Theurer für eine Stärkung des Überwachungsausschusses aus. In einem Artikel zum Beispiel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung brachte er auch eine mögliche Überarbeitung des OLAF-Statuts aus rechtsstaatlichen Gründen ins Spiel.

Rechtsstaatlich fragwürdige Ermittlungsmethoden des OLAF, die scharfe Kritik des OLAF-Überwachungsausschusses sowie das Ausscheiden des früheren EU-Gesundheitskommissars Dalli unter „mysteriösen Umständen“ ließen eine Präzisierung des Statuts geboten erscheinen. „Wer kontrolliert die Kontrolleure? Hierauf haben wir von Parlamentsseite Antworten angeboten“, erklärte Theurer.

Einer der eingebrachten Änderungsanträge der Parlamentarier beinhaltete beispielsweise die Aufnahme der Überprüfungen der Rechtsgültigkeit in den Anhang der OLAF-Untersuchungsberichte, um einen besseren Schutz der Grundrechte zu gewährleisten.

Anmerkungen

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung wurde 1999 errichtet. Die Institution gehört zwar zur Europäischen Kommission, allerdings genießt das OLAF im Rahmen der Betrugsbekämpfung Unabhängigkeit. Zwei Verordnungen und eine interinstitutionelle Vereinbarung regeln die Arbeitsweise der Behörde. Seit sieben Jahren verhandeln die Kommission, der Rat und das EP über einen neuen Gesetzestext.

130703 PM Michael Theurer bemängelt verpasste Chance bei Änderung des OLAF-Statuts

130703 Michael Theurer’s Redebeitrag zur OLAF Debatte am 02.07. im EP in Straßburg