Wassersparte soll aus Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden – FDP in ihrer Position bestätigt.
„Wenn es so kommt, dass das Wasser ausgenommen wird, ist das gut. Das erspart den Kommunen viel unnötige Bürokratie“ so Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament. „Die Abgeordneten der FDP haben im zuständigen Ausschuss bereits am 24. Januar dafür gestimmt, dass die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen wird. Die besondere Situation der deutschen Kommunen bei der Wasserversorgung ließ sich durch die europaweite Regelung nicht abbilden. Deshalb ist es gut, dass sich Barnier bewegt!“ so Theurer weiter. Zwar sei die Befürchtung, die Wasserversorgung solle durch die Konzessionsrichtlinie privatisiert werden, falsch, doch gebe es aus Sicht der FDP Probleme mit der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung. Die jüngsten Entschärfungen der Regelung durch Barnier seien zwar richtig gewesen, allerdings hätten sie das Problem der bürokratischen Hürden für Kommunen nicht gelöst. Michel Barnier tue gut daran, die Bedenken im Parlament sowie die Sorgen der Bevölkerung, die sich auch durch die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative right2water äußerten, zu berücksichtigen.
Hintergrund: Heute schlug der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor, die Wasserversorgung aus der umstrittenen Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Die Richtlinie sieht vor, dass bei Konzessionsvergaben durch Kommunen an private Unternehmen diese europaweit ausgeschrieben werden müssen. Damit sollte in die Vergabeverfahren Transparenz und Rechtssicherheit hergestellt werden. Stadtwerke, Kommunen und Bürgerinitiativen hatten diese Regelung massiv kritisiert und zum Teil als heimliche Privatisierung der Wasserversorgung interpretiert.
