Michael Theurer fordert finale Klärung offener Fragen im Fall Dalli

Michael Theurer fordert finale Klärung offener Fragen im Fall Dalli

Print Friendly, PDF & Email

Brüssel, 29.4.2013 – Nach der Veröffentlichung des internen Untersuchungsberichts der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF zum Fall Dalli auf der Internetseite der Zeitung Malta Today erklärt Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament: „Nach unserer letzten Sitzung im Ausschuss habe ich die Einberufung einer Sondersitzung gemeinsam mit dem OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler, dem OLAF-Überwachungsausschuss und dem zuständigen EU-Kommissar Algirdas Semeta angekündigt. Der nun veröffentlichte Bericht bestätigt die Dringlichkeit einer solchen Sitzung.“

Der Bericht wirft zahlreiche Fragen über das Untersuchungsverfahren im Fall Dalli auf. Scharfe Kritik in Bezug auf die Wahrung der Grundrechte werden geäußert; fragwürdige Methoden bei Zeugenvernehmungen geschildert. „Hieraus müssen wir gegebenenfalls Konsequenzen bei der Überarbeitung des OLAF-Statuts ziehen, um die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Betrugsbekämpfungsbehörde und des sie überwachenden Kommitees besser zu gewährleisten“, erklärte Theurer.

Unmittelbar nach dem Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli im Oktober 2012 hatte Michael Theurer die lückenlose Aufklärung der Umstände zu dessen Rücktritt gefordert. „Als demokratisch legitimierte Volksvertreter ist es unsere Aufgabe, die Exekutive demokratisch zu kontrollieren. Ich fordere alle Beteiligten dazu auf, die offenen Fragen in dieser Angelegenheit bei der Sondersitzung im Europäischen Parlament final zu klären“, so Theurer.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Michael Theurer gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Julian Freitag, Tel. +32 228 475 72 oder an Michael.Theurer@europarl.europa.eu

PM Michael Theurer fordert finale Klärung offener Fragen im Fall Dalli

 

Comments are closed.