Michael Theurer fordert: OLAF Überwachungsausschuss stärken

Michael Theurer fordert: OLAF Überwachungsausschuss stärken

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Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses zum Bericht des OLAF-Überwachungsausschusses:

Michael Theurer fordert von der Europäischen Kommission Stärkung des OLAF-Überwachungsausschusses und setzt OLAF-Diskussion erneut auf die Agenda

Brüssel, 23.4.2013 – „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Dieses Fazit zieht Michael Theurer nach der Vorstellung des Berichts des OLAF-Überwachungsausschusses im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments. Angesichts gravierender Feststellungen fordert Theurer von der Europäischen Kommission Vorschläge, wie die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des OLAF-Überwachungsausschusses gestärkt werden kann. „Die Fortführung der heutigen OLAF-Diskussionen setze ich erneut auf die Tagesordnung in einer der nächsten Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses“, erklärte Michael Theurer, Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament in Bezug auf den jährlichen Tätigkeitsbericht, den der OLAF-Überwachungsausschuss heute im Rahmen einer öffentlichen Sitzung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, auch im Beisein des OLAF Generaldirektors, Giovanni Kessler, vorstellte.

„Es stellt sich ganz konkret die Frage, ob die Überwachung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF funktioniert. Der uns heute vorgestellte Bericht erhebt schwerwiegende Vorwürfe, die die interinstitutionelle Balance gefährden und konsequentes Handeln erfordern. Im Lichte dieser Vorwürfe wird es einige Änderungsanträge in Bezug auf die OLAF-Regulation geben,“ erklärt Michael Theurer.

Im Bericht des OLAF-Überwachungsausschusses wird insbesondere Kritik an der Wahrung der Grundrechte im Zuge des Untersuchungsverfahrens geäußert. Demnach wurden dem Überwachungsausschuss in mehreren Fällen Untersuchungsergebnisse nicht oder erst verspätet zur Verfügung gestellt. Dadurch konnte der Überwachungssausschuss seine im OLAF-Statut garantierten Kontrollfunktionen, die Grundrechte betroffener Personen zu schützen und die korrekte Einhaltung der Verfahrensprozeduren sicherzustellen, nicht ausüben. Theurer hierzu: „Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des OLAF Überwachungsausschussess muss gesichert sein.“

Theurer weiter: „Als demokratisch legitimierte Volksvertreter setze ich mich als liberaler Europaabgeordneter im Interesse der Unionsbürger für Offenheit und Transparenz ein.“

Hintergrund: Der diesjährige Tätigkeitsbericht des OLAF-Überwachungsausschusses analysiert die Arbeitsweise der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Michael Theurer gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Julian Freitag, Tel. +32 228 475 72 oder an Michael.Theurer@europarl.europa.eu.